Regelung für Grenzgebiet: Syriens Übergangspräsident will Abkommen mit Israel

Seit 1948 befinden sich Israel und Syrien offiziell im Kriegszustand, ein Friedensabkommen haben die beiden Staaten nie geschlossen. Syriens Übergangspräsident will zumindest auf eine Sicherheitsvereinbarung hinarbeiten. Syrien strebt ein Sicherheitsabkommen mit Israel an. Dies sagte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in einem Interview mit Al-Dschasira, über das der Sender auf seiner englischsprachigen Internetseite berichtete. Ein solches Abkommen könne den Weg für einen umfassenden Frieden zwischen den beiden Ländern ebnen, ohne jedoch den syrischen Anspruch auf die Golanhöhen aufzugeben. Syrien versuche, eine Staatengruppe einzubeziehen, um Israel zu einer ausgewogeneren Politik zu bewegen, sagte al-Scharaa demnach. Seine Regierung erwäge zudem keine militärischen Interventionen im Libanon. Die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz und al-Scharaa hatten sich im syrischen Bürgerkrieg als Gegner gegenüberstanden. Israel und Syrien hatten sich Anfang Januar 2026 darauf geeinigt, einen Kommunikationskanal unter US-Aufsicht einzurichten. Dieser sollte als Plattform dienen, um Geheimdienst-, Sicherheits- und Handelsfragen zu koordinieren sowie Streitigkeiten beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden. Im September vergangenes Jahr hatten beide Seiten Gespräche über ein Sicherheitsabkommen bestätigt. Konkret geht es darum, die Präsenz syrischer und israelischer Truppen und Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu regeln. Israel sieht islamistische Bedrohung Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, es wurde nie ein Friedensvertrag geschlossen. Die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen sind ein zentraler Streitpunkt. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Im Dezember 2024 hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen HTS-Miliz den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt. Israelische Truppen drangen daraufhin nach Syrien vor und besetzten strategische Gebiete, um ein Sicherheitsvakuum an der eigenen Nordgrenze zu verhindern. Israels Regierung befürchtete, dass sich in der Gegend vom Iran unterstützte Milizen oder islamistische Gruppen ansiedeln könnten. Die Armee rückte in eine von den Vereinten Nationen entmilitarisierte Zone auf syrischem Gebiet vor, darunter auch auf die syrische Seite des Berges Hermon, der einen Blick auf die Hauptstadt Damaskus bietet. Israels Armee greift zudem immer wieder Ziele in Syrien an, laut eigenen Angaben etwa, um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören und mögliche Angriffe feindlich gesinnter Extremisten zu verhindern. Erst am Sonntag beschossen israelische Streitkräfte der syrischen Staatsagentur SANA zufolge Gebiete in Syrien und zerstörten einen Transformator. Vor gut einem Jahr eskalierte die Lage, als sunnitische Milizen gewaltsam gegen Drusen in der Provinz Suwaida vorgingen. Israels Armee flog daraufhin Luftangriffe, die unter anderem das Verteidigungsministerium in Damaskus trafen. Damals wurde eine Waffenruhe vereinbart. Die Äußerungen al-Scharaas gegenüber Al-Dschasira fielen mit einem Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Syrien zusammen, dem ersten eines UN-Chefs in dem Land seit 2009. Guterres forderte die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Die Entwicklungen in der Region der Golanhöhen nannte er "absolut inakzeptabel". "Ich möchte die internationale Gemeinschaft daran erinnern, dass die Golanhöhen syrisches Hoheitsgebiet sind", sagte er laut einer Mitteilung.