Regierung: „Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen“

In Sicherheitskreisen blickt man mit Skepsis auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin – vor allem in Bezug auf die Nachrichtendienste. „Es ist besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt“, sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das PKGr kontrolliert die Nachrichtendienste.

Im Nachrichtendienstverbund müsse man darauf differenziert reagieren, sollte es dazu kommen, forderte Henrichmann. „Es genügt nicht, nur auf die eine Seite des extremistischen Spektrums zu fokussieren. Die Brandmauerdebatte greift zu kurz, wenn sie Teile des radikalen und extremen Spektrums ausblendet.“

Wer Abgrenzung fordere, mache sich unglaubwürdig, wenn er sie gegenüber der Linken nicht ebenso konsequent einfordere. „Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen“, betonte der Sicherheitspolitiker. „Ich gehe davon aus, dass in diesem Rechtsstaat grundsätzlich entsprechende Mechanismen greifen.“ Das müsse mit Augenmaß geschehen, denn am Ende gehe es um die Sicherheit in diesem Land, nicht um ideologische Diskussionen.

Die Situation ist teilweise vergleichbar mit der in Sachsen-Anhalt. Dort könnte die AfD die Regierung übernehmen und mit einem entsprechenden Landesinnenminister auch für den dortigen Verfassungsschutz zuständig sein. Die Partei wird dort als gesichert rechtsextrem eingeordnet.

Auch die Linke in Berlin pflegt offenbar Kontakte zu Extremisten. Nach Tagesspiegel-Informationen soll mindestens die von der Linkspartei offiziell anerkannte Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität vom Landesverfassungsschutz ins Visier genommen worden sein.

Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaft ist Mitglied im „Internationalistischen Bündnis“, zu dem auch der Neuköllner Bezirksverband der Linken gehört. Dort wiederum ist offenbar auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ Mitglied, bei dem es sich laut Berliner Verfassungsschutzbericht um eine Dachorganisation handelt, in der etwa Hamas-Anhänger zusammenkommen.

Party mit Extremisten und Clan-Chef

Im August vergangenen Jahres veranstaltete die Linke Neukölln ein propalästinensisches Fest mit dem Nationalkomitee. Am Wahlabend feierte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit einem Vertreter des Komitees. Kritik am Sommerfest bezeichnete der Bezirksverband als Rassismus. Bei der Wahlparty der Linken am Sonntagabend tauchte zudem Clan-Chef Issa Remmo auf.

In Sicherheitskreisen hält man sich dennoch mit offiziellen Einschätzungen vielfach zurück und verweist darauf, dass es sich um eine Landesangelegenheit handele und noch nicht klar sei, wer die Regierung übernehme. Möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt hatten Sicherheitspolitiker und Nachrichtendienstvertreter dagegen schon Monate vor einem möglichen Wahlerfolg der AfD über mögliche Abkopplungen und die Sicherung sensibler Informationen diskutiert.

In Berlin könnte indes auch entscheidend sein, wer am Ende tatsächlich Innensenator oder -senatorin wird. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium saß etwa mit dem Abgeordneten André Hahn schon ein Vertreter der Linken, der allerdings als gemäßigt galt.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht es gelassener: „In Berlin befinden wir uns in einer anderen Ausgangslage als in Sachsen-Anhalt“, sagte Maier im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Ich sehe da noch keine Koalition mit der Linkspartei. Und sollte es so kommen, muss die Partei nicht den Innensenator stellen.“ Gleichzeitig beobachte man eine starke Radikalisierung der Partei und israelbezogenen Antisemitismus. „Sollte es doch dazu kommen, dass die Linke Zugriff auf den Berliner Landesverfassungsschutz hat, müsste man entsprechend reagieren.“