Regierung lassen für viele den Beitrag steigen

Startseite Wirtschaft Krankenkassenflucht wegen neuem Merz-Gesetz? „Dann werden jährlich 100.000 Versicherte wechseln“ Von: Andreas Schmid Uns auf Google folgen Löst die Krankenkassen-Reform ein großes Wechsel-dich-Spiel aus? Etliche Versicherte könnten zu den Privaten abwandern – mit Folgen für die gesetzlichen Kassen. Eigentlich sollte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) längst reformiert sein. Doch auf den letzten Metern hagelt es Kritik an den Plänen der Merz-Regierung. Sie dreht sich vor allem um die Folgen des umstrittenen Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Werden hunderttausende Versicherte in die private Vorsorge flüchten – und so das GKV-System gefährden? Mehrere gesetzliche Krankenkassen warnen gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media vor einer Kassenflucht. So erklärt etwa der AOK-Bundesverband: „Unsere Fachleute gehen in ihrer aktuellen Prognose von einer jährlichen Nettoabwanderung in die private Krankenversicherung in Höhe von konstant rund 100.000 Mitgliedern für die Jahre 2025 bis 2029 aus.“ Beitragsbemessungsgrenze: Deshalb befürchten die Kassen die Versichertenflucht zu den Privaten Grund ist die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Aktuell liegt die bei monatlich 5.812,50 Euro (69.750 Euro jährlich). Auf Einkommen über dieser Grenze müssen keine Krankenkassen-Beiträge bezahlt werden. Die Regierung will die Beitragsbemessungsgrenze laut Gesetzesentwurf nun um 300 Euro monatlich (3600 jährlich) anheben. Das hat zur Folge, dass Gutverdiener mit einem Einkommen über der bisherigen Grenze monatlich höhere Abgaben zahlen müssen. Dadurch könnten sie laut GKV-Spitzenverband „animiert werden, aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln und damit wäre dann die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt geschwächt“,warnt GKV-Chef Oliver Blatt auf Anfrage. Das Bundesgesundheitsministerium geht indes von „unter 100.000 Wechseln aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung“ aus, wie eine Ministeriumssprecherin unserer Redaktion erklärt. Dass Menschen die GKV verlassen werden, glaubt auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. „Durch das Gesetz werden 100.000 Versicherte in die Private Krankenversicherung wechseln“, sagt Dahmen im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media. „Sie werden sich durchrechnen, ob sie in der privaten Krankenversicherung nicht besser aufgehoben wären.“ Die neue Beitragsbemessungsgrenze führe dazu, „dass die Krankenkassenbeiträge, wenn man nah an der alten Beitragsbemessungsgrenze liegt, um bis zu 1650 Euro steigen“, meint Dahmen. Die AOK bestätigt diese Zahlen. Der Verband der Ersatzkassen geht von Mehrbelastungen in Höhe von gut 1000 Euro aus. Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung hat nachgerechnet und spricht gegenüber unserer Redaktion von „massiven Belastungen“ für Fachkräfte in Deutschland: Wer über der Versicherungspflichtgrenze verdient, müsse mit Mehrkosten in Höhe von 1203 Euro rechnen. Die Berechnungen beziehen sich auf einen verheirateten Angestellten mit einem Kind und einem jährlichen Einkommen über 84.483 Euro. Die Verbände rechnen unterschiedlich, was die Vergleichbarkeit erschwert. Klar ist in jedem Fall: Für Besserverdiener wird es teurer. Generell gilt: Angestellte, die weniger als 77.400 Euro jährlich verdienen, sind automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und dürfen nicht zu den Privaten wechseln. Das soll das Solidaritätsprinzip des GKV-Systems sichern. Diese Versicherungspflichtgrenze will die Regierung nun auch anheben, ebenfalls um 300 Euro im Monat. Das Gesundheitsministerium argumentiert, dass dadurch 500.000 Menschen oberhalb der neuen Grenze liegen und somit in der GKV bleiben müssen. Wie viele es tatsächlich sind, ist schwer zu beurteilen. Sämtliche Akteure nennen unterschiedliche Zahlen, der PKV-Verband spricht von einer Million betroffenen Beschäftigten, die AOK von 200.000. Schon jetzt liegen mehr als fünf Millionen Menschen über der Grenze, sind aber freiwillig gesetzlich versichert. Wechseln Hundertausende Versicherte zu den Privaten? „Reißt ein Loch in die Kassen“ Grünen-Politiker Dahmen glaubt nicht, dass die neue Versicherungspflichtgrenze eine Kassenflucht stoppen wird. „Die privaten Kassen werden vor Inkrafttreten des Gesetzes massiv Werbung machen, um den betroffenen Menschen zu sagen, sie haben jetzt die letztmalige Möglichkeit zu wechseln.“ Der PKV-Spitzenverband erklärt dazu, man werde „über die Auswirkungen von Gesetzesänderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ informieren. Die „Vertriebskommunikation“ liege bei den privaten Versicherungen selbst. „Eine Werbekampagne zur Ansprache von Neukunden durch den PKV-Verband wird es nicht geben“, sagt PKV-Geschäftsführer Dominik Heck auf Anfrage unserer Redaktion. Die große Kassenflucht sieht der Verband aber nicht. Die Folgen des Gesetzes seien noch nicht absehbar. „Wie sich das Wechselgeschehen zwischen GKV und PKV tatsächlich entwickelt, kann niemand seriös vorhersagen“, sagt Heck. „Selbstverständlich prüfen Versicherte bei einer Beitragserhöhung ihre Optionen – das gilt für Versicherte der GKV und der PKV gleichermaßen.“ Der Wechsel in die private Krankenversicherung sei eine Lebensentscheidung. „Diese trifft niemand, nur weil der GKV-Beitrag zum Jahreswechsel steigt.“ Anders argumentiert der Verband der Ersatzkassen, der die großen Kassen rund um Barmer, Techniker oder DAK Gesundheit vertritt. Das „Wechselpotenzial“ bleibe auch mit höherer Versicherungspflichtgrenze „noch groß“, heißt es. Verliere die GKV viele Gutverdiener, könnten die erhofften Mehreinnahmen „massiv reduziert werden“. Dahmen warnt: „Diese Menschen kommen nicht wieder.“ Das System verliere genau jene Gehaltsgruppen, deren Lohnsteigerungen für stabile Beiträge gebraucht würden. „Der dauerhafte Verlust dieser starken Beitragszahler reißt ein Loch in die Kassen.“ In der Koalition, vor allem in der SPD, gab es auch mal Forderungen nach einer noch stärkeren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – bis hin zum Niveau der Rentenversicherung (8.450 Euro monatlich). Laut VDEK würden dann bis zu 400.000 Versicherte wechseln. Dahmen rechnet in diesem theoretischen Szenario mit Mehrkosten von 8.000 Euro jährlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. „Das ist natürlich dramatisch. Da muss man schon mit einem ausgeprägten Verständnis für Unwirtschaftlichkeit gesegnet sein, wenn man dann nicht in die private Krankenversicherung wechseln würde.“ Nach einer Anhörung des Gesundheitsausschusses verschob die Bundesregierung die Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch sollen letzte Details geklärt werden. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz am 10. Juli verabschiedet werden. (Quellen: Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV-Spitzenverband, PKV-Spitzenverband, AOK-Bundesverband, Bundesgesundheitsministerium, Janosch Dahmen, eigene Recherchen)