Regierung macht offenbar Russland für Drohnen-Vorfall verantwortlich

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat Anfang August für Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung macht dafür nun offenbar einen russischen Geheimdienst verantwortlich. Zwei Minister sollen sich am Dienstag dazu äußern.

Die Bundesregierung und die Europäische Union machen Russland offenbar für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich. Das berichten die "Bild" und der "Spiegel" übereinstimmend. Die Erkenntnisse über eine oder mehrere mutmaßlich an der Tat beteiligte Personen hätten sich verdichtet, heißt es beim "Spiegel". Die Bundesregierung beabsichtigt demnach, die Details noch am Dienstag öffentlich zu verkünden – und den Anschlagsversuch einem russischen Geheimdienst zuzuordnen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) werden demnach vor die Öffentlichkeit treten. Wadephul ändert dafür seine Reisepläne. Der Außenminister wollte heute eigentlich von einem Besuch in Algerien zum EU-Außenministertreffen im irischen Wicklow weiterreisen. Nun macht er aber Halt in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Auch Kallas stellt Verbindung zu Russland her

Die Bundesregierung hatte sich öffentlich bislang nicht dazu geäußert, was Ermittler zu dem Fund der Sprengstoff-Drohne herausgefunden haben. Der mit Sprengstoff präparierte Flugkörper war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland". Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Die Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas, äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall. Nach Angaben von Kallas deutet vieles darauf hin, dass Russland etwas mit der am Leipziger Flughafen gefundenen Sprengstoff-Drohne zu tun hat. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an den Deutschen zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte sie am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens. Dann könne auch darüber gesprochen werden, was die EU zusätzlich tun könne.

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Was Deutschland tun könnte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine klare Reaktion der Bundesregierung auf die gescheiterte Drohnenattacke angekündigt. Er hatte vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass die Regierung sich demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber äußern will.

Grundsätzlich könnte Deutschland mit der Ausweisung von russischen Diplomaten reagieren, was aber ein relativ mildes Mittel wäre angesichts eines gravierenden Vorfalls. Denkbar wäre auch, dass Deutschland Artikel 4 des Nato-Vertrags in Anspruch nehmen könnte. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.

Sollte ein staatlicher russischer Akteur als Drahtzieher benannt werden, wäre zudem ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Schattenflotte vorstellbar. Sie besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem wird sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht.

Vor allem die Grünen hatten zuletzt mehrfach gefordert, das russische Kulturinstitut in Berlin (auch bekannt als Russisches Haus) zu schließen. Bei allen Schritten müsste die Bundesregierung aber mit einer Vergeltung Moskaus rechnen; zum Beispiel mit der Ausweisung deutscher Diplomaten oder einer Schließung des Goethe-Instituts.

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"Es ist harter Tobak, dass hinter dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen offenbar der russische Geheimdienst steckt - doch überraschen tut es niemanden", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Deutschen-Presse Agentur. Wenn sich das bestätige, müsse die Bundesregierung den Vorfall als einen schwerwiegenden Akt von russischem Staatsterrorismus benennen. Bei ihrer Antwort müsse sie sich eng mit europäischen Partnern und Nato-Verbündeten abstimmen. "Unsere Stärke liegt gerade darin, dass wir gemeinsam reagieren. Alles andere interpretiert Putin als Schwäche", sagte Brantner mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. (dpa/fab)