Regierung – Pfiffe für den Kanzler im Osten ++ Liveticker
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze in Quedlinburg aufgetreten. Die AfD nannte er dabei nicht explizit, aber warnte dennoch vor einer Wahl der Partei. Sachsen-Anhalt sei ein modernes Land, ein Industriestandort. Die gute Stimmung müsse bleiben. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden. Das geht am Ende zulasten der Bürger von Sachsen-Anhalt“, sagte der Kanzler. Sollte das Land nach der Wahl am Sonntag unregierbar sein oder eine Mehrheit einer „rechtspopulistischen Partei“ feststehen, würden sich Investoren eine Investition in das Land zweimal überlegen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte Kretschmer bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg). Bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt verwies Kretschmer auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung in Sachsen. Auch für Sachsen-Anhalt könne er sich ein solches Modell vorstellen, sagte der Ministerpräsident. Für die Regierungsbildung komme es nach der Wahl darauf an, mit den Abgeordneten ruhig und klug über Inhalte zu sprechen. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) habe dabei einen Vorteil, sagte Kretschmer: Er sei „im Vergleich zu mir auch etwas ruhiger“.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält eine mögliche Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt nicht für eine Bedrohung für die Demokratie. „Es wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde“, sagte der FDP-Chef dem Sender ntv. Auch eine AfD-geführte Regierung müsste sich an Bundesgesetze halten – und „das kann auch durch Bundeszwang erwirkt werden“, sagte Kubicki. Der Begriff „Bundeszwang“ geht auf Artikel 37 des Grundgesetzes zurück. Der Artikel gibt dem Bund die Möglichkeit, gegen ein Bundesland Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, wonach ausländische Ärzte verdrängt werden sollten, seien nicht durchzusetzen, sagte Kubicki. „Das geht im Rechtsstaat nicht so einfach, wie die AfD sich das vorstellt. Jedes Gericht wird denen sofort in den Arm fallen. Keine Sorge.“ Im Notfall könne der Bund „von Verfassungswegen einen Staatskommissar einsetzen, die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält“.
Bei einem Wahlkampfbesuch im Ostseebad Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzler Friedrich Merz teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade bezeichneten einige Menschen den CDU-Politiker als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten „Rücktritt“. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten. Ein eigentlich angekündigtes Pressestatement des Kanzlers fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund scharf attackiert und ihn als „Marionette“ von AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker: „Am Ende ist doch Herr Siegmund nichts anderes als eine Marionette für ganz andere Menschen, vor allen Dingen für Frau Weidel, die aus Sachsen-Anhalt heraus Einfluss in Berlin bekommen will.“
Bei einer nicht repräsentativen U18-Landtagswahl für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt ist die Linke mit gut 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden – gefolgt von der AfD mit 22,1 Prozent. Danach kamen die Grünen mit 12,7 Prozent, die SPD mit 8,7 und die CDU mit 6,6 Prozent, wie der Kinder- und Jugendring mitteilte. Insgesamt gut 18,8 Prozent entfallen auf weitere Parteien.
Weidel warf Merz daraufhin vor, die wirtschaftliche Misere und Deindustrialisierung Deutschlands stärker vorangetrieben zu haben als jeder Bundeskanzler vor ihm. „Seine arroganten Drohgebärden in Richtung der mündigen Wähler in Sachsen-Anhalt zeigen: Die politische Elite in Berlin zittert vor dem Souverän und der von ihm ausgestellten Quittung für ihr Regierungsversagen“, erklärte die AfD-Bundessprecherin.
„Ich möchte nicht, dass meine Heimat Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird“, sagt Sven Schulze bei WELT mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung und appelliert an die Wähler: „Wenn ihr verhindern wollt, dass die AfD die absolute Mehrheit kriegt, dann ist die Unterstützung für Sven Schulze und für meine Partei genau der richtige Weg.“ Wie er selbst nach der Wahl plant, eine Regierung zu bilden, führte er nicht aus.