Regierung plant 1000 Beamtenstellen wegen zwei neuer Steuern - Steuerzahlerbund empört

Ab Sommer 2027 sollen zwei neue Steuern erhoben werden: Eine Steuer auf Plastik soll den Verbrauch von Kunststoffverpackungen verringern (WELT berichtete). Dazu kommt das geplante Zuckergetränkesteuergesetz mit einer neuen Zuckersteuer. Die Regierung erhofft sich davon Anreize für die Hersteller, weniger ungesunde Getränke zu produzieren sowie weniger Abfall – aber auch zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 945 Millionen Euro bereits im Jahr 2027, wie WELT berichtete.

Insgesamt, so meldet nun auch „Bild“, sollen die beiden neuen Steuern Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Doch damit der Geldsegen auch fließt, braucht es Hilfe bei der Umsetzung und Durchführung der neuen Verordnungen. Wie die Zeitung unter Berufung auf die entsprechenden Gesetzentwürfe meldet, plant die Regierung die Neueinstellung von 1046 Beamten.

Ob die veranschlagten 1046 (Neu-)Mitarbeiter auch tatsächlich neu eingestellt oder einfach nur aus anderen Behörden versetzt werden würden, sei noch unklar. Das Finanzministerium wollte auf Nachfrage von „Bild“ keine Stellungnahme abgeben.

Reiner Holznagel vom Bund der Deutschen Steuerzahler gab auf Nachfrage hin die folgende Einschätzung ab: „Mehr als 1000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg.“

Auf Kritik an den geplanten zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Zuckersteuer reagierte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit dem Hinweis auf die breite Unterstützung für die Abgabe. Im Gespräch mit WELT TV verteidigte er die Pläne und argumentierte, viele Bürger hätten sich eine solche Steuer gewünscht, um Hersteller zu zuckerärmeren Produkten zu bewegen. „Viele Bundesbürger haben sich gewünscht, dass hier eine Lenkungswirkung eintritt“, sagte Limbacher.