Regierung sofortigen Kurswechsel
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Juso-Chef Türmer fordert nach AfD-Sieg Kurswechsel von Merz-Regierung: „Komplett gegen die Bevölkerung“
Von: Katja Thorwarth
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt geht es an die Ursachenforschung. Wie sehr hat die Reformpolitik der schwarz-roten Koalition den AfD-Sieg begünstigt?
Berlin – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigten sich die Politiker der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) betroffen. Man müsse die Politik den Menschen „besser erklären“, hieß es von verschiedener Seite. Die Chefin des Bundeskanzleramtes, Nina Warken, sprach einen Tag nach der Wahl gar davon, die Reformen „noch schneller“ umzusetzen – ohne dabei zu berücksichtigen, dass es gerade diese zumindest zum Teil sein dürften, die der AfD den Zulauf beschert haben.
In diese Richtung argumentiert Juso-Chef Philipp Türmer: „Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht“, sagte er dem Handelsblatt, das SPD-Wahlergebnis von 9,3 Prozent im Blick.
Juso-Chef Türmer fordert Kehrtwende bei Reformkurs der Merz-Regierung
„Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs“, erklärte er gegenüber der Zeitung weiter und forderte von der schwarz-roten Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Wir müssen unsere Politik in Berlin verändern und eine Kehrtwende einlegen.“ Es sei unmöglich, einen Reformkurs „komplett gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Man muss die Menschen hören. Und das heißt, dass sich jetzt etwas verändern muss.“
So müsse Schluss damit sein, dass Reform hauptsächlich mit Kürzung bei den weniger gut Gestellten gleichgesetzt wird. Stattdessen müssten „echte Reformen“ her, „die das System gerechter machen“. Als Beispiel nannte Türmer eine Rentenreform, die kleinere Renten stärkt und sehr hohe Bezüge kürzt, aber innerhalb einer gemeinsamen gesetzlichen Rentenversicherung für alle. „Ich kann sagen, was meine Idee ist, um das zu ändern, aber bislang fehlt eine gemeinsame Strategie der Partei. Das muss sich ändern.“
Zustimmung wird er in der Union dafür vermutlich kaum ernten. So machte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Druck bereits auf die SPD dahingehend, dass die gemeinsam in der Koalition getroffenen Verabredungen eingehalten werden. Sie sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Deswegen erwarten wir, dass von den Ministerien, die jetzt zuständig sind – zum Beispiel Bärbel Bas für das Thema Rente – die Gesetzentwürfe jetzt vorgelegt werden, so wie sie gemeinsam beschlossen worden sind im Koalitionsausschuss.“
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