Regierung unter Druck – was Klingbeil plant

Startseite

Politik

Brisante Klausur für Merz in Neuhardenberg: Klingbeil will neues Rentensystem „bis Ende des Jahres“

Von: Konstantin Ochsenreiter, Nail Akkoyun

Uns auf Google folgen

Schloss Neuhardenberg, zwei Tage, ein Haufen Streitthemen: Steuern, Rente, Haushalt – der Kanzler hat viele Themen vor sich. Vize Klingbeil mit Ankündigung.

Neuhardenberg – Update, 22:50 Uhr: Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) zeigt sich davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition die umstrittene Rentenreform planmäßig in diesem Jahr auf den Weg bringen wird. Das gelte auch für weitere Vorhaben wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen. Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge“, fügte Warken hinzu. „Wir haben alle den gemeinsamen Willen, die Dinge jetzt auch auf einen guten Weg zu bringen.“

Klausur in Neuhardenberg: Klingbeil will neues Rentensystem „bis Ende des Jahres“

Update, 21:24 Uhr: Die umstrittene Rentenreform der schwarz-roten Koalition muss nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bis zum Jahresende stehen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte der Vizekanzler im ZDF-„heute journal“ nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“ Ziel sei, „dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben“.

Klingbeil wisse um den Frust der Bevölkerung Bescheid – auch mit Blick auf die eigenen Umfrageergebnisse: „In einem Land, wo wir fünf Jahre kein Wachstum haben, wo über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden. Wo zu wenig investiert wurde in die Sicherheit, in die Infrastruktur. Wo heute die Probleme auf der Straße liegen. Wo die Züge nicht pünktlich kommen, weil über 20 Jahre nicht investiert wurde – und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten.“

Den Vorstoß der SPD, als Lehre aus der Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, verteidigte Klingbeil als einen pragmatischen Ansatz von Umweltminister Carsten Schneider. Es gehe um die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen beim Klimaschutz zusammenarbeiten können. Der Vorschlag werde auf der Klausur diskutiert. „Und da setze ich auch drauf, dass wir einen pragmatischen Weg wählen. Und die Länder wollen diesen Weg ja auch gehen“, sagte Klingbeil. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Klausur in Neuhardenberg beginnt: Merz will „raus aus der Wachstumsschwäche“

Update vom 25. August., 10:55 Uhr: Die Klausur auf Schloss Neuhardenberg hat begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Beginn, dass er gute Chancen sieht, die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. „Unser Land hat große Potenziale, und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Deutschland verfüge nach wie vor über eine hervorragende industrielle Basis, einen starken Mittelstand, ein weltweit angesehenes Handwerk und Weltklasse-Forschung. „Und genau darauf bauen wir auf. Diese Stärken wollen wir nutzen, um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen.“

Im Mittelpunkt der Klausur stehen laut Merz die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation. Dazu suche die Bundesregierung das Gespräch mit Unternehmern. „Wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft“, so Merz. „Wir wollen unserer Wirtschaft wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen.“ Deutschland habe dies weitgehend selbst in der Hand: „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Staat die notwendigen und richtigen Rahmenbedingungen schaffe.

Die Koalition hatte bereits vor der Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg gebracht, die jedoch noch nicht umgesetzt sind. Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet, Zukunftstechnologien gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt erhöht werden. Beschlossen ist bereits ein Paket, das den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stoppen soll. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem zu viel Bürokratie sowie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten.

Erstmeldung: Nach der Sommerpause steht die Merz-Regierung vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Am Dienstag und Mittwoch (25. und 26. August) versammelt sich das Kabinett zur zweitägigen Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Wachstum, Innovation und Modernisierung stehen laut Regierungssprecher Stefan Kornelius im Zentrum – konkrete Beschlüsse sind vorerst nicht vorgesehen.

Gegenüber der Bild am Sonntag zeigte sich Merz entschlossen: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“ Bereits gefasste „historische Beschlüsse“ müssten nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Rasche Reformen und umfassende Entlastungen für die Wirtschaft kündigte der CDU-Politiker an. Allerdings wächst der Gegenwind: Der Mittelstandsverband übte zuletzt scharfe Kritik, die anstehende Klausurtagung lässt schwierige Verhandlungen erwarten.

Klausur in Neuhardenberg: Streitthemen der schwarz-roten Koalition stapeln sich

Bereits am Samstag kehrte der Bundeskanzler aus der Sommerpause zurück, am Montag (24. August) nahm die CDU-Spitze ihre regulären Beratungen wieder auf. Die kommenden Wochen dürften für die Koalition herausfordernd werden: Unter dem Druck anstehender Landtagswahlen sollen erste Reformen zügig angepackt werden.

An Konfliktpotenzial mangelt es nicht: Der Streit um Entlastungen bei der Einkommensteuer schwelt, Rufe nach Änderungen bei den geplanten Pflege- und Rentenreformen werden lauter, die Endphase der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr steht bevor. Auch Merz selbst sieht die Notwendigkeit eines guten Zusammenhalts im Kabinett. In der Bild am Sonntag forderte er die Koalition auf, Kurs zu halten und Reformen sowie Wirtschaftsentlastungen schnell umzusetzen.

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seien „das wichtigste Thema“, betonte Merz mit Blick auf die Klausur. Eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“ sei nötig. Darauf wolle er das Kabinett „einschwören“. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte am Freitag im ZDF die Lohnneben- und Energiekosten sowie mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten als Bereiche mit „großem Handlungsbedarf“.

Doch BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus ging den Kanzler hart an: Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte der CDU-Politiker, dass es „dem Bundeskanzler an Führungsprofil fehlt“. Finde Merz nach der Sommerpause nicht rasant zu einer „maßgeblichen, klaren Führung“ zurück, drohe die schwarz-rote Koalition auseinanderzufallen.

Erinnerungen an den Villa-Borsig-Eklat: Merz soll „explodiert“ sein

Was passiert, wenn CDU und SPD öffentlich aufeinanderprallen, zeigte sich beim Koalitionsausschuss im April. Der Spiegel berichtete über ein hitziges Wortgefecht zwischen Bundeskanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Unterschiedliche Erinnerungen an Absprachen sollen der Auslöser gewesen sein. Während Klingbeil von Zugeständnissen seitens Merz sprach, wies dieser die Vorwürfe zurück. Daraufhin soll Merz „explodiert“ sein und seinen Vizekanzler frontal angegangen haben.

Nach einer Unterbrechung setzten beide das Gespräch unter vier Augen fort. Klingbeil erklärte später versöhnlich, es sei „nicht schlimm, wenn man mal angebrüllt wird“, wie der Tagesspiegel zitiert.

Drohnen-Vorführung und Hitzeschutz auf der Agenda – SPD sorgt vor Klausur für Irritationen

Die Beratungen der Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter finden hinter verschlossenen Türen statt. Für Dienstagnachmittag kündigte ein Regierungssprecher jedoch eine Pressevorführung der neuen Abfangdrohne des Herstellers Tytan Technologies an. Bundeskriminalamt und Zoll stellen zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor – etwa bei der Auswertung verschlüsselter Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung.

Ein weiteres zentrales Thema ist der Hitzeschutz: Eine Bestandsaufnahme soll erfolgen und eine Debatte über verbesserte Hitzeschutzmaßnahmen angestoßen werden. Zur finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen verwies Regierungssprecher Kornelius auf das Sondervermögen, aus dem 100 Milliarden Euro an die Länder fließen.

In der Sommerpause hatte der SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung für Irritationen bei CDU/CSU gesorgt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien legten einen Aktionsplan vor, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Ob es dazu Beschlüsse geben wird, bleibt offen. Offiziell steht eine „Aussprache“ mit Berichten mehrerer Ressorts auf dem Programm.

CDU-Ministerin Warken schob den Ball an SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil zurück: Es müsse darüber gesprochen werden, wie vorhandene Mittel „ankommen, was da noch besser gemacht werden kann“. Auch Regierungssprecher Kornelius betonte am Montag: Ziel sei es, „die Programme dort zu schärfen, wo sie verbessert werden können, und die Mittel zu nutzen, die wir haben.“ (Quellen: dpa, AFP, Bild am Sonntag, ZDF, Neue Osnabrücker Zeitung, Spiegel, Tagesspiegel) (kox/nak)