Regierung: Wie dieser Kanzler sich noch um Deutschland verdient machen kann

Der Kanzler wirkt mitgenommen, als er am Mittwochnachmittag auf die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt zu sprechen kommt. Friedrich Merz steht im Berliner Radial-System, einer Eventlocation. Es ist die Jubiläumsfeier von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“. Eigentlich will er Feierstimmung verbreiten.

Dann aber spricht er über die Stimmung im Land, und die ist in diesen Tagen kaum von der ersten Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit 1945 zu trennen. Im Magdeburger Landtag hat ein AfD-Politiker am Dienstag vier Stimmen mehr erreicht, als die ihn stützenden AfD und BSW im Parlament haben. Der Verdacht liegt nahe, ist aber nicht bewiesen, dass es Überläufer aus der CDU gab. Für Merz, der ja auch CDU-Vorsitzender ist, eine unerträgliche Vorstellung.

„Es ist“, setzt der Kanzler an, „mit den Werten meiner Partei nicht vereinbar“, einen solchen Politiker zu wählen. Es sei angesichts der geheimen Wahl nicht aufzuklären, wer genau der AfD zur Mehrheit verholfen habe. Doch: „Wer seine Stimme der AfD gibt, zerstört Glaubwürdigkeit.“ Hier steht der Merz, der sich als letztes Bollwerk der politischen Mitte in Deutschland sieht und diese um jeden Preis zusammenhalten will. Das Publikum dankt es ihm mit Zwischenapplaus.