Regierungsbildung in Berlin: Berliner SPD-Vize ist offen für Gespräche über rot-grün-rote Koalition

Die Berliner SPD-Vizevorsitzende Cansel Kiziltepe hat sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen ausgesprochen. Sie ist die erste führende SPD-Politikerin in Berlin, die sich klar zu dieser Frage positioniert. »Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Auch wenn die SPD deutlich abgewählt worden sei, seien die Schnittmengen zur Linken und Grünen offensichtlich, sagte Kiziltepe. »Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.«

Rechnerisch wäre neben Rot-Grün-Rot auch eine Regierung aus CDU, Grünen und SPD möglich. Kiziltepe sagte jedoch, Berlin brauche eine stabile Regierung, die für politischen Wandel stehe. »Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option.«

SPD erreichte bei der Berlinwahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis

Angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegenüber der Linken forderte sie konsequentes Handeln. »Ich erwarte hier null Toleranz.« SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte in der ZDF-Sendung maybrit illner an, die SPD werde in Gesprächen mit der Linken über ein Regierungsbündnis »eine sehr klare rote Linie ziehen«. Es könne »schwierig mit einer Regierungsbildung« werden, sollte die Partei nicht zu ihrer Verantwortung stehen, warnte Klüssendorf. Dabei schloss er nicht aus, dass Mitglieder, die von den Vorwürfen belastet sind, aus der Partei ausgeschlossen werden müssten. Der Berliner Landesverband der Linken war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt kritisiert worden. Zuletzt hatte es Diskussionen gegeben, weil Issa Remmo auf der Wahlparty der Partei anwesend war.

Die SPD‑Vizevorsitzende Kiziltepe gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit der Linkenspitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Überschneidungen. Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent gewonnen. Die SPD erreichte 12,1 Prozent und damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Auch die Linke zeigt sich offen für Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen. Auf einem Parteitag soll am frühen Abend darüber abgestimmt werden, ob die Linke die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt.