Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen Antisemiten mit Parteiausschluss

Zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung in Berlin haben Linke, Grüne und SPD vereinbart, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen und Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden. Entsprechende Vereinbarungen stellten die Parteien in Berlin vor. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp fehlte bei der Präsentation. Einem Sprecher zufolge war sie erkrankt und ist bis Ende der Woche krankgeschrieben.

In der Erklärung zum Thema Antisemitismus heißt es: »Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.« Das Existenzrecht Israels wird als »unverhandelbar« bezeichnet. Gewalt und Terror dürften weder verherrlicht noch relativiert werden, für Antisemitismus dürfe es in Berlin keinen Platz geben. »Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat«, heißt es in der Erklärung. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen diese Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Im konkreten Fall darüber entscheiden solle die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.

Im Einsatz gegen Antisemitismus sollen der Erklärung zufolge auch die Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden: »Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.«

Parteien distanzieren sich von organisierter Kriminalität

Zudem bekräftigten die Berliner Parteien ihre Distanz zu organisierter Kriminalität. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und »unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden«. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze dar. »Bei Verstößen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss«, heißt es in der Vereinbarung.

Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Beginn von Sondierungsgesprächen gemacht. Hintergrund waren Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke und insbesondere die Debatte um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak.