Regierungsbildung in Berlin: Vorgespräche als Pokerrunde
Zumindest gab es nach dem zweiten Gespräch eine gemeinsame Erklärung, auch wenn diese reichlich dünn ausfiel. „Wir haben uns heute auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt“, meldeten Linkspartei, Grüne und SPD am Samstag um 14 Uhr in gleichlautenden Pressemitteilungen. „In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen.“
In einer dritten Vorsondierung wollen sich die drei möglichen Koalitionspartner also endlich über einen gemeinsamen Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität einigen. Dieses Gespräch soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Erst danach können die eigentlichen Sondierungen beginnen. Alleine die Vorsondierungen hätten sich dann über den Zeitraum von einer Woche hingezogen.
Anlass für die Vorgespräche sind die Vorfälle auf der Wahlparty der Neuköllner Linken: der Besuch von Issa Remmo, Oberhaupt einer Familie mit reichlich krimineller Energie, sowie von Ibrahim Ibrahim, der die Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bewirbt und den getöteten Hamas-Chef Jahia Sinwar einen „Märtyrerhelden“ nannte. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte zu beiden schon vor der Party Kontakt, weshalb er inzwischen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags abgegeben hat.
Evers lauert im Hintergrund
Schon nach dem ersten ergebnislosen Treffen am Donnerstag im Haus der Statistik hatte sich CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Stefan Evers zu Wort gemeldet. „Dass sich die drei Parteien überhaupt erst mal darüber verständigen müssen, wie ihre Haltung zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität ausehen soll, ist an sich schon ein Statement“, hatte Evers dem RBB gesagt.
Bringt sich da einer in Stellung für den Fall, dass ein Linksbündnis bereits vor den Sondierungen scheitert? Ganz von der Hand zu weisen wäre das nicht, auch wenn die Mehrheit eines schwarz-grün-roten Bündnisses nach der Ausszählungspanne in Spandau und dem Wegfall mehrerer Ausgleichsmandate von drei auf zwei geschrumpft ist. Ein Linksbündnis hätte immer noch 14 Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Derjenige, der Evers am ehesten ins Rote Rathaus bringen könnte, ist der SPD-Spitzenkandidat und neuerdings auch Co-Fraktionsvorsitzende Steffen Krach. Und der scheint die Latte hauptsächlich beim ersten Vorsondierungsgespräch mit der Linken hoch gehängt zu haben.
Krach bringt hohe Hürden ins Spiel
Zwar hat sich keiner der insgesamt 14 Verhandlerinnen und Verhandler bislang öffentlich geäußert. Nach Informationen der taz soll Krach aber die Möglichkeit ins Spiel gebracht haben, alle Abgeordneten einer Sicherheitsüberprüfung durch den Berliner Verfassungsschutz zu unterziehen. Die Linke will dagegen den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form auflösen. So steht es im Wahlprogamm der Partei.
Ein wenig gleichen die Gespräche derzeit einem Pokerspiel, bei dem sich keiner in die Karten schauen lassen will. Bereits vor Aufnahme der Vorsondierungen hatte Krach gefordert, dass die Linkspartei in ihrer Haltung gegen Antisemitismus den Worten auch Taten folgen lassen müsse. Ähnlich hatte sich der grüne Spitzenkandidat Werner Graf geäußert. Er sprach von einem Mechanismus, mit dem antisemitische Strömungen in die Schranken verwiesen werden sollen.
In der Linkspartei selbst war zuletzt davon die Rede gewesen, dass eine Mandatsträgervereinbarung, die die Mitglieder dazu verpflichtet, sich an Parteibeschlüsse zu halten, auch Teil der neuen Fraktionssatzung werden könne. Die Beschlüsse wären damit für alle 47 Mitglieder der Fraktion bindend – dazu gehören ein Eintreten gegen Antisemitismus und ein Kooperationsverbot mit Menschen und Organisationen, die der Hamas nahestehen. Diese Vereinbarung könnte nach Informationen der taz auf der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag unterzeichnet werden.
Spricht die SPD mit einer Stimme?
Dass die dritte Runde der Vorgespräche erst am Mittwoch stattfindet, hat auch mit dem Gesprächsbedarf zu tun, den es nicht nur bei der Linkspartei gibt. So muss die SPD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag klären, ob die Wahlen zum Fraktionsvorstand wiederholt werden.
Am Donnerstag hatte die bis dahin 22-köpfige SPD-Fraktion Steffen Krach und die Neuköllnerin Derya Çağlar zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Nach dem Wegfall der Überhangsmandate ist es ein Abgeordneter weniger. Die Grünen stehen vor einem ähnlichen Problem.
Das Auftreten der SPD in den Verhandlungen wird nicht nur in der Linken kritisch gesehen. Auch in der eigenen Partei gibt es Stimmen, die fragen, welche Alternativen es zu einem Linksbündnis gebe. Die mögliche Tolerierung eines Senats aus Linkspartei und Grünen durch die SPD, die Krach immer wieder andeutet, sei wenig realistisch, heißt es. Bei Neuwahlen drohe der SPD womöglich ein einstelliges Ergebnis.
Symbolisch aufgeladener Termin
Bei ihrem dritten Treffen stehen Linke, Grüne und SPD unter großem Erfolgsdruck. Zumal sie für diese Zusammenkunft einen hochsymbolischen Termin gewählt haben. Er findet statt am dritten Jahrestag des Massakers der islamistischen Hamas in Israel. Ohne Einigung und ohne eine überzeugende Erklärung zum Thema Antisemitismus wäre ein Linksbündnis wohl schon vor dem Beginn der eigentlichen Sondierungen gescheitert.
Aber auch bei einer Einigung gibt es noch keinen Automatismus, der zu einer Senatskoalition der drei Parteien führt. Nicht nur beim Thema Vergesellschaftung müssen Linke, Grüne und SPD eine Einigung finden: Hier hatten SPD und Linke rote Linien gegen und für eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände gezogen.
Auch das Thema innere Sicherheit und die angespannte Haushaltslage Berlins stellen die Verhandlerinnen und Verhandler vor große Herausforderungen. Und dann ist da noch die Basis. Sowohl Grüne als auch Linke wollen das Ergebnis eines Koalitionsvertrages von ihren Mitgliedern bestätigen lassen.