Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: CDU in Sachsen-Anhalt lehnt Koalitionsgespräche mit der SPD ab

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht an einer Regierungsbildung interessiert zu sein. Sie hat eine Einladung der SPD zu Koalitionsgesprächen abgelehnt. »Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen«, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. »An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.«

Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ohne die AfD unwahrscheinlich geworden. Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen.

Die Sozialdemokraten wollen darüber am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, »die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten«, teilten die SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt in einem Schreiben an die anderen vier Parteien mit.

Geschäftsführender Ministerpräsident Schulze kaum in der Öffentlichkeit

Gemeinsame Gespräche zur Regierungsbildung im Land haben bisher nur AfD und BSW geführt. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

Am 6. Oktober konstituiert sich das Parlament in Magdeburg. In der Sitzung soll ein neues Präsidium gewählt werden. Da könnte die Kooperation von AfD und BSW erstmals getestet werden. »Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen«, sagt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Möglicherweise könnte das BSW dafür einen Vizepräsidenten stellen. Einen solchen Posten will auch die CDU besetzen.

Um CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ist es allerdings zuletzt sehr ruhig geworden. In einer Kampfabstimmung hatte er sich kurz nach der Landtagswahl noch den Fraktionsvorsitz bei den Christdemokraten gesichert, seitdem jedoch kaum öffentliche Termine absolviert. Sollte sich die Regierungsbildung über Wochen hinziehen, fürchten in der CDU manche eine Debatte über Schulzes Doppelfunktion als geschäftsführender Ministerpräsident und Fraktionschef.