Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die AfD muss das jetzt eben regeln

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Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die AfD muss das jetzt eben regeln

Von: Christian Deutschländer

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Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird schwierig. Die SPD hat nun die CDU zu Gesprächen aufgefordert, die Union lehnte dankend ab. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Berlin – Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt krachend verloren, die AfD hat sie mit 44 Prozent gewonnen, und das bei hoher Wahlbeteiligung. Das Ergebnis von Anfang September mag man zutiefst bedauern – aber an den Zahlen gibt‘s so wenig zu deuteln, dass man sich die wilde Debatte über Allparteien-Bündnisse sparen kann.

Lage in Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung gestaltet sich schwierig

Vor allem liegt die 17-Prozent-CDU richtig, dass sie jetzt keine Gespräche führen muss mit Grünen, SPD, Linken und dem potenziellen AfD-Partner BSW. Erstens: Ein solches Gaga-Bündnis mit dem radikalen linken Rand, das inhaltlich in keinem einzigen Punkt zusammenpasst und total instabil wäre, würde in der CDU zu weiteren Verwerfungen führen.

Auch hier würde sich eine große Sorge bewahrheiten: Wenn die Union im Kampf gegen die AfD nach links rückt, entfremdet sie weitere Konservative. Zweitens: Den Wählerwillen einer übergroßen relativen Mehrheit so klar zu ignorieren, würde weitere Wähler zur AfD treiben. Dass mal der Zweitplatzierte eine Regierung anführt, wäre in der deutschen Parlamentsgeschichte kein Sonderfall, das kommt häufiger vor bei knapperen Konstellationen. Wenn zwischen Sieger (44 Prozent) und Zweitem (17) aber so viel Abstand liegt, ist das praktisch nicht mehr zu rechtfertigen.

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt den Auftrag zur Regierungsbildung. Punkt. Sollte sie bereits an dieser Aufgabe scheitern, obwohl zumindest die Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang sehr einfach wäre, gibt es eine neue Lage. Aber eben erst dann. Die CDU wäre recht doof, würde sie schon vorher die harte Landung der Radikal-Oppositionspartei AfD in der Realität abfedern.