Regierungsbildung: Linke stimmt für Sondierung mit Grünen und SPD in Berlin

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke Sondierungen mit den Grünen und der SPD zugestimmt. Ein Parteitag beschloss den entsprechenden Antrag des Landesvorstands mit deutlicher Mehrheit.

Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. Die Parteispitze will nun offiziell zu den Gesprächen einladen, die im Verlauf der kommenden Woche beginnen könnten.

Grüne wollen gesamte Partei in Prozess einbinden

Unterdessen teilten die Berliner Grünen mit, dass sie die Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung einbinden wollen. »Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden«, hieß es in einer Mitteilung des Landesverbandes. Die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wolle man mit der gesamten Partei diskutieren und ein digitales Meinungsbild der Mitglieder einholen.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und SPD bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen fanden diese bereits statt.

Eralp hält Antisemitismusvorwürfe für »Stimmungsmache«

Seit der Wahl am 20. September kam es zu bundesweiten Diskussionen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin, wobei es insbesondere um Antisemitismusvorwürfe ging. Auch die SPD und die Grünen forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.

Auf dem Parteitag wies Eralp die öffentlichen Vorwürfe gegen die Berliner Linke als »Stimmungsmache« zurück, die einen Erfolg ihrer Partei verhindern solle. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. »Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen«, sagte sie. Zugleich betonte sie, dass es auf Bühnen der Linken niemals zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen kommen dürfe, die jüdischen Menschen Angst machten.