Regierungschefs prangern Madrids Migrationspolitik an

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylsuchende, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben, keine Neuankömmlinge. Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22 europäische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Neben Spanien und Irland hatten auch Frankreich, Luxemburg und Portugal nicht unterzeichnet. „Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“, heißt es in dem Brief. Migrationskrise sorgt für Streit auf EU-Ebene Die Unterzeichner bitten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen. Diese ist nun für Dienstag angesetzt. Auch Spaniens Premier Pedro Sánchez forderte angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine digitale Sondersitzung der Innenminister aller 27 EU-Staaten. Sánchez hat sich seinerseits in einem Brief an Irlands Regierungschef Micheál Martin über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise beschwert. „Eine solche Haltung – motiviert durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen – verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, humanitäres Recht und die Grundsätze der Solidarität, die uns verbinden, sondern läuft auch den langfristigen Interessen Europas zuwider.“ „Im gegenwärtigen internationalen Kontext kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten“, schrieb Sánchez. Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika. Nach Angaben der örtlichen Regierung gelangten seit Wochenbeginn rund 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet – mehrere Menschen starben bei dem Versuch, Ceuta zu erreichen. Die Regierung in Madrid erklärte am Freitagabend, „fast alle“ Ankömmlinge seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Massive Kritik von Rechtspopulisten Rechtspopulistische und konservative Politiker in Europa und in den USA kritisierten Spanien scharf für seine vermeintlich laxe Migrationspolitik. Besonders hart hatte Italiens rechtsgerichtete Ministerpräsidentin reagiert. Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“ und brachte ein Aussetzen der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien ins Gespräch. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Führende Politiker aus Dänemark, Schweden, Finnland, Tschechien und Österreich schlossen sich Italiens Forderung an, das Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen. Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Spaniens Außenminister José Manuel Albares betonte zudem, niemand könne unkontrolliert von Ceuta auf das spanische Festland und damit in den übrigen Schengen-Raum gelangen. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht. Sánchez hatte die Ereignisse bei einem Besuch in Ceuta als „Angriff“ auf die territoriale Integrität Spaniens bezeichnet. Er machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für den Ansturm verantwortlich. Mittlerweile seien „nahezu alle, die in Ceuta angekommen waren, (...) wieder nach Marokko zurückgekehrt“, schrieb Albares auf X. Dies wurde durch Berichte unabhängiger Medien vor Ort bestätigt. „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Dutzende im Mittelmeer ertrunken Bis Freitagmorgen hatten innerhalb von 24 Stunden Zehntausende Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta überquert. Mindestens 67 Migranten kamen nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen, ums Leben. Die meisten Menschen seien bei dem Versuch ertrunken, schwimmend nach Ceuta zu gelangen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums in Madrid. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, entsandte die Regierung 60 Soldaten sowie 200 Spezialkräfte der Polizei nach Ceuta, teilte das Ministerium am späten Donnerstagabend mit. Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Auch an der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE am Freitagabend zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. Ceuta bildet zusammen mit Melilla die einzige Landgrenze der Europäischen Union zum afrikanischen Kontinent. In beiden Städten kommt es immer wieder zu Versuchen von Migranten, auf diesem Weg in die EU einzureisen. Die Ereignisse wecken Erinnerungen an den Mai 2021, als innerhalb weniger Tage rund 10.000 Jugendliche aus Marokko und Ländern südlich der Sahara die Exklave erreichten. Damals befanden sich Spanien und Marokko in einer diplomatischen Krise: Nachdem Madrid Brahim Ghali, den Anführer der Polisario, der Front der Sahrauis, die für die Unabhängigkeit der von Marokko beanspruchten Westsahara kämpft, zur medizinischen Behandlung aufgenommen hatte, setzte Marokko die Grenzkontrollen aus. Der aktuelle Massenansturm stellt eine Ausnahme dar. So schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“, im gesamten Jahr 2025 sei es lediglich sechs illegalen Migranten gelungen, Ceuta zu erreichen, und vom Beginn dieses Jahres bis zum vergangenen 15. Juli keinem einzigen. Als einen Grund, warum sich plötzlich Zehntausende auf den Weg machten, nannte die spanische Zeitung „El País“ bereits am Mittwoch, dass sich in Marokko die Nachricht einer einfachen Einreise nach Spanien verbreitet hatte. Hinzu kam die offensichtliche Untätigkeit der Sicherheitsbehörden in Marokko. So beschrieb Juan Carlos Sanz, Marokko-Korrespondent der Zeitung, ein großes Aufgebot an Grenzpolizisten, Panzerwägen und Gendarmen in Kampfausrüstung an der Grenze. „Sie hielten standhaft ihre Position, während Tausende Menschen schweigend am Strand entlangzogen und in der Flut schwammen.“