Regierungserklärung des Bundeskanzlers: USA stimmen laut Merz Verkauf von Tomahawk-Raketen an Deutschland zu

Bei ihrem Koalitionsausschuss am 1. Juli haben sich Union und SPD auf insgesamt 34 Reformideen verständigt – vor allem zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, eine Anhebung der Reichensteuer, strengere Regeln für Beschäftigte bei der Krankschreibung und lockerere Vorgaben bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach im Anschluss von »bedeutenden Reformen«, um »Deutschland in die Zukunft zu führen«. Zu einem Teil der Vorschläge gibt es heftige Kritik. Im Bundestag will Merz an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Vorschlägen halten. Im Anschluss ist eine rund eineinhalbstündige Aussprache geplant. Für unser Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Alena Kammer Jens Spahn sieht Nato-Gipfel als Erfolg und lobt Merz Der Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Nato-Gipfel in Ankara als Erfolg gewertet und die Rolle der Bundesregierung hervorgehoben. Die europäischen Staaten seien selbstbewusster aufgetreten und hätten damit den »europäischen Pfeiler der NATO neu gegründet«, sagte Spahn. Die USA würden diesen Schritt wahrnehmen und weiterhin zur Nato sowie zur Unterstützung der Ukraine stehen. Dies sei auch ein Verdienst von Bundeskanzler Friedrich Merz, sagte der CDU-Politiker. Magdalena Inou Dröge kritisiert Merz für fehlende Empathie bei Hitzewelle Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Hitzewochenende im Juni fehlende Empathie attestiert. Der Kanzler hätte sich zwar die Zeit genommen, in einem »etwas missglückten Tweet« das Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft zu kommentieren, sagte Dröge. »Aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende Ihr Mitgefühl auszusprechen«. Auch einen Dank an die Rettungskräfte vermisste Dröge: »Ich finde, das wäre das Mindeste gewesen«, sagte sie. Der Job des Bundeskanzlers sei es, ältere und kranke Menschen sowie Kinder durch Sofortmaßnahmen und Gesetze vor der Hitze zu schützen, sagte Dröge. Zum Beispiel mit »einem Sofortprogramm für mehr Bäume in den Städten, mit Hitzeschutzplänen, verbindlich für jede Kommune«. Laut dem RKI sind in der Woche vom 22. bis 28. Juni in Deutschland knapp 4.300 Menschen an der Hitze gestorben. Die Fraktionschefin der Grünen Katharina Dröge kritisierte Merz für seine fehlende Empathie am Hitzewochenende. Alena Kammer Miersch warnt vor Belastung der europäischen Solidarität SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die internationale Lage und die Herausforderungen für Deutschland betont. Mit Blick auf den Nato-Gipfel zeigte er sich irritiert über die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zu Grönland und Spanien. Dies befremde ihn und stelle aus seiner Sicht »einen Angriff auf die europäische Solidarität« dar, sagte Miersch. Deutschland und Europa müssten daraus Konsequenzen ziehen und stärker in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Man könne sich nicht allein auf die USA verlassen, sagte der SPD-Politiker. Europa müsse als eigenständige Verteidigungsmacht stärker werden. Matthias Miersch. Annegret Hilse/Reuters Miersch verwies zudem auf die Verunsicherung vieler Menschen angesichts der internationalen Krisen, wirtschaftlicher Veränderungen und der Situation der deutschen Industrie. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Seit Jahren gebe es kein Wirtschaftswachstum, und die sozialen Sicherungssysteme stießen zunehmend an ihre Grenzen. Gleichzeitig verteidigte Miersch die Arbeit der Koalition. Trotz unterschiedlicher Positionen hätten die Parteien in den vergangenen Monaten wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und für mehr Stabilität gesorgt. Dies sei ein Erfolg, den man sich »nicht kleinreden« lasse. Alena Kammer Chrupalla: »Es ist und bleibt mit ihnen ein einziges Trauerspiel« Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat AfD-Chef Tino Chrupalla die Bundesregierung vehement kritisiert. In der anschließenden Aussprache warf er Merz vor, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erfüllen und seine früheren Aussagen nicht einzuhalten. »Wo leben Sie eigentlich?«, fragte Chrupalla mit Blick auf Merz’ Regierungserklärung. Die von der Bundesregierung beschriebenen Ziele stünden aus seiner Sicht im Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung im Land. Die »Kosten des Scheiterns« würden nicht sinken, sondern »jeden Tag steigen, solange Sie Bundeskanzler sind«, sagte der AfD-Vorsitzende. Chrupalla kritisierte insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Angesichts hoher Steuereinnahmen müsse stärker über die Ausgabenseite gesprochen werden. Zugleich warf er Merz vor, frühere Positionen aufgegeben zu haben. Der AfD-Chef warf der Regierung zudem vor, Reformen zu verschieben und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren. »Es ist und bleibt mit ihnen ein einziges Trauerspiel«, sagte Chrupalla. Tino Chrupalla von der AfD. Elisa Schu/dpa Claudia Thaler Merz: »Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa« Bundeskanzler Friedrich Merz hat die hohen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. »Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben«, sagte Merz. »Und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition die Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa.« Die deutschen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr auf 127 Milliarden Euro steigen, 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro. Dieser Kurs habe auch einen erheblichen Nutzen für die deutsche Industrie, sagte der Kanzler, »denn wir arbeiten weiter kraftvoll an einer neuen, starken Verteidigungsindustrie in Deutschland und in Europa«. Claudia Thaler Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt Die USA haben dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Angaben von Friedrich Merz an Deutschland zugestimmt. »Wir haben ... ​am Rande ⁠des Nato-Treffens in ​Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, ‌dass ⁠amerikanische Tomahawk-Raketen ​von uns erworben und in Deutschland stationiert werden«, sagte Merz. Einen Termin für die Stationierung nannte Merz zunächst nicht. Tomahawk-Marschflugkörper im März 2026. U.S. Central Command Public Affairs/U.S. Navy/dpa Damit werde eine »wichtige strategische Lücke« in der Verteidigung geschlossen, sagte der Kanzler. Gleichzeitig wolle Europa eigene Systeme entwickeln und stationieren. Merz sagte, die Nato bleibe ein transatlantisches Bündnis. Zugleich müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen: »Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich.« Die Tomahawk-Stationierung wird von der Bundesregierung als wichtiges Element bei der Abschreckung Russlands gesehen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Experten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen bisher selbst noch nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen. Claudia Thaler »Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft« Bundeskanzler Friedrich Merz sieht positive Signale in der deutschen Wirtschaft. Unter Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts sagte er: »Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch.« Seit Anfang 2025 steige der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an und liege heute um 30 Prozent höher als Ende 2024. »Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft«, sagte Merz. Das sei noch nicht der Durchbruch und es gebe einige Branchen, die in einer schweren Krise seien. »Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen weiter hart arbeiten, wir müssen noch besser werden.« Magdalena Inou Aktivrente wird laut Merz von vielen in Anspruch genommen Als Beispiel für Maßnahmen, die nun nach über einem Jahr Regierungszeit bemerkbar werden, nannte Merz die Aktivrente. Im ersten Halbjahr 2026 hätten mehr als 10.000 Beschäftigte von dem Angebot Gebrauch gemacht, »länger zu arbeiten und dafür bis zu 24.000 Euro im Jahr zusätzlich steuerfrei im Einkommen zu haben«, sagte er. Außerdem bekräftigte Merz, dass die am 1. Juli in Kraft getretene neue Grundsicherung ein klares Signal der Leistungserwartung sei, »das in die Gesellschaft ausstrahlen und auch zu Verhaltensänderungen« führen wird. Alena Kammer Merz: Nato ist »geschlossen, stark und selbstbewusst« Der Bundeskanzler hat den Verlauf des Nato-Gipfels in Ankara gelobt und die Arbeit von Generalsekretär Mark Rutte hervorgehoben. Das Ergebnis des Treffens habe seine Erwartungen »übertroffen«, sagte Friedrich Merz. Rutte habe den Gipfel »exzellent vorbereitet« und »hervorragend durchgeführt«. Ohne dessen Vorarbeit und den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses wären die erzielten Ergebnisse nicht möglich gewesen. Die Nato sei »geschlossen, stark und selbstbewusst«, sagte Merz. Zudem hätten die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam mit Kanada erkannt, dass sie mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen müssten. Als Beispiel nannte Merz die Entscheidung Kanadas, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Unterstützung zu modernisieren und zwölf U-Boote des deutschen Unternehmens TKMS zu kaufen. Der Auftrag sei »der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« und könne über die kommenden Jahrzehnte eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro ermöglichen. Dadurch würden Tausende Arbeitsplätze in Deutschland langfristig gesichert. Magdalena Inou Merz: Zustimmung für Krankenkassenreform noch in dieser Woche Trotz der Eilanträge, die Grüne und Linke am Mittwoch beim Verfassungsgericht eingereicht haben, zeigt sich Merz zuversichtlich, dass die Krankenkassenreform am Freitag verabschiedet wird. »Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen«, sagte er im Bundestag. Die Reform sei »unabweisbar notwendig«, ansonsten müsse der Beitrag für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ansteigen. Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und damit diese Beitragserhöhungen vermeiden. Alena Kammer Gesundheitsreform soll trotz Kritik umgesetzt werden Trotz anhaltender Kritik will die Koalition ihre Gesundheitsreform umsetzen. Der Bundeskanzler sagte, die gesetzliche Krankenversicherung müsse finanziell stabiler aufgestellt werden. Die Reform sei »unabweisbar notwendig«, um einen starken Anstieg der Beiträge zu verhindern, der aus Sicht der Regierung Arbeitsplätze gefährden könnte. Grüne, Linke und AfD lehnen die geplanten Reformschritte im Gesundheitswesen inhaltlich ab. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an. Sie monieren vor dem Verfassungsgericht aber vor allem, dass die Koalition ihre Vorlagen mit so großer Schnelligkeit eingebracht habe, dass sie gar nicht ernsthaft überprüft werden könnten. Friedrich Merz mit Gesundheitsministerin Nina Warken. Elisa Schu/dpa Claudia Thaler Merz hält Steuerreform für »verträglich« Friedrich Merz hat die Reformen bei Einkommenssteuer als »verträglich« verteidigt. Mit der neuen Regelung wolle man »gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten«, sagte Merz. »Ich halte das für verträglich, es so zu machen. Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.« Magdalena Inou Friedrich Merz warnt vor radikalen Kräften Bundeskanzler Freidrich Merz hat vor radikalen Kräften gewarnt, die gegen die Redormen arbeiten würden. Die Bundesregierung kämpfe gegen radikale Kräfte, die es auch in Deutschland gebe, sagte Merz. Diese Kräfte – von linker und rechter Seite kommend – würden »Probleme beschreiben, das Land schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten«. Aber Deutschland sei »stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen«, fuhr Merz fort. Die schwarz-rote Koalition habe sich "als Regierung der Erneuerung auf den Weg" gemacht, sagte Merz. Er höre "immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst", sagte der Kanzler. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“ Friedrich Merz Alena Kammer Merz will »Verhältnis der Generationen neu und gerecht austarieren« Die Bundesregierung will nach Darstellung von Friedrich Merz mit der Rentenreform »das Verhältnis der Generationen neu und gerecht austarieren«. Dazu solle stärker auf die »Chancen des Kapitalmarkts« gesetzt werden. Nach den Plänen der Regierung würden dadurch langfristig sowohl der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinken als auch das Versorgungsniveau perspektivisch wieder steigen, sagte Merz. Mit spürbaren Effekten rechne die Bundesregierung insbesondere in den 2040er- und 2050er-Jahren. Freidrich Merz. Bernd von Jutrczenka/dpa Alena Kammer Merz: »Wir sind stark und wir können es auch bleiben« Vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Regierungserklärung begonnen. In seiner Rede sagte der Regierungschef, die Koalition aus CDU, CSU und SPD sei angetreten, »um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen«. Ziel seien sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt. »Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag, aus unserem Grundgesetz.« In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag bezieht Merz an diesem Vormittag Stellung zu den Vorhaben der Koalition. Elisa Schu/dpa Nach oben