Regierungserklärung: Merz verteidigt Reformpläne und hält Brandrede für Schwarz-rot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition in einer Regierungserklärung im Bundestag vehement verteidigt. Die in der Vorwoche vorgestellten Pläne zeigten, dass die Demokratie und die Arbeit der Koalition funktioniere, so Merz. Auf den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst, erwiderte der Kanzler: »Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.« Deutlich warnte Merz vor den »Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts«. »Diese mögen verführerisch klingen, aber sie gestalten nicht, sie zerstören, sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.« Von den geplanten Reformen hob Merz insbesondere hervor, dass das Rentensystem künftig teilweise auch über den Kapitalmarkt finanziert werden solle. Dies sei die »tiefgreifendste Veränderung, die in der Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist«. Merz’ Ausführungen wurden von der Opposition immer wieder mit höhnischen Rufen begleitet. Merz lobt Nato-Gipfel und Rutte in höchsten Tönen Der Bundeskanzler ging in der Rede auch auf den erst wenige Stunden zuvor in Ankara zu Ende gegangenen Nato-Gipfel ein . Merz zeigte sich mit dem Ausgang äußerst zufrieden. »Ich muss sagen, das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen«, so Merz. Besonders lobte er die Arbeit von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, »der diesen Gipfel nicht nur exzellent vorbereitet hat, sondern der ihn hervorragend durchgeführt hat.« »Die Nato ist geschlossen, sie ist stark und sie ist selbstbewusst.« Deutschland werde das von der Nato angestrebte Fünfprozentziel bei den Verteidigungsausgaben weit vor der geforderten Zeit erreichen, so Merz, der die hohen finanziellen Aufwendungen für die Verteidigung rechtfertigte. »Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.« Die hohen Ausgaben in dem Bereich hätten auch »erheblichen Nutzen für unsere Industrie«. Merz verwies dabei auch auf den milliardenschweren U-Boot-Auftrag für die Werft TKMS durch Kanada. Scharfe Kritik von der Opposition Auf die Regierungserklärung folgte eine hitzige Aussprache im Parlament. »Es ist und bleibt mit ihnen ein einziges Trauerspiel«, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla an Merz gerichtet. »Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind.« Chrupalla forderte zudem erneut, die Union solle sich in Richtung der AfD öffnen. »Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt, und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein«, so Chrupalla. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte unter anderem die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Verpflichtung zur ärztlichen Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. »So kann man kein Land regieren. Man kann nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet«, sagte Dröge. »Ihre katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich redlich verdient«, meinte auch die Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek an Merz gerichtet. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sage die Bundesregierung den Leuten: »Du betrügst, wir trauen dir nicht«, so Reichinnek. Grüne und Linke gehen derzeit juristisch gegen die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform vor. Dröge kritisierte, die Koalition wolle das Vorhaben noch in dieser Woche »durch den Deutschen Bundestag prügeln«. »Das ist am Ende nichts weg als handwerklich grottenschlechte Politik, die Sie hier machen«, so Dröge. Die Grünen hatten einen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Reform zu verhindern. Nach Auffassung der Opposition gab es nicht ausreichend Zeit, das umfangreiche Gesetzesvorhaben zu prüfen, die Abstimmung müsse daher von der Tagesordnung genommen werden. Eine Entscheidung des Gerichts in Karlsruhe liegt bislang nicht vor. Für die schwarz-rote Koalition ist die Verabschiedung der Krankenkassenreform am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause von zentraler Bedeutung.