Regierungskrise: Friedrich Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach New York ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine eigentlich für kommende Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. »Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist«, erfuhr die ZEIT aus Regierungskreisen.

Die Rede des Kanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung war von den Vereinten Nationen für Mittwoch am späten Nachmittag eingeplant – drei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese beiden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers.

In der CDU wird befürchtet, dass die Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern ⁠am Sonntag ​unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. ‌Parteiinterne Kritiker hatten ‌gefordert, dass Merz dann abtreten ​sollte.⁠ Auslöser der Krise war unter anderem der Schock innerhalb der Partei über das ​schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gewesen.

Wadephul könnte zur Vollversammlung reisen

Am ​Sonntagabend hat Merz ‌eine CDU-Präsidiumssitzung angesetzt, bei der etwa die Ministerpräsidenten ‌sich hinter Merz stellen sollen. Am Montag tagen die Spitzengremien der CDU, danach will sich Merz ​in der Union-Bundestagsfraktion der Kritik stellen.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September statt. Merz hatte im vergangenen Jahr bereits auf eine Teilnahme verzichtet. Für Deutschland hatte stattdessen Außenminister Johann Wadephul (CDU) geredet. Das wird aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr so sein.