Regierungsumbau: ++ „Gefährliche Missachtung des Grundgesetzes“ - Kritik an Amtsübernahme ohne sofortige Vereidigung ++ Liveticker

Normalerweise würden sie anschließend im Bundestag ihren Amtseid ablegen und dann das Amt offiziell übernehmen. Das ist auch in Artikel 64 des Grundgesetzes so geregelt. Aber der Bundestag ist gerade in der Sommerpause. Also sollen sie erst später – in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause – vereidigt werden. Kanzler Merz hält dies für „zulässig“. Vorgesehen ist auch, dass die Übergabe des Gesundheits- und des Verkehrsministeriums vom Vorgänger auf den Nachfolger ebenfalls an diesem Mittwoch erfolgen soll. Verfassungsrechtler aber haben teils erhebliche Bedenken. „Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin. Staatsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln nennt das Verschieben der Vereidigung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU in Bremen, findet, dass die CDU/CSU ein grundlegendes Problem mit ihrem Image und ihrer Wahrnehmung hat. Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz „mehr oder weniger eine gute Arbeit.“ Als Parteivorsitzender bedarf es jedoch auch „Herz und Seele“, sagte er dem TV-Sender „Phoenix“. Die CDU sei eine Partei, stark in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die aber den Osten völlig aus den Augen verloren habe und auch Norddeutschland nur bedingt sehe. Dabei sei die Union eine regional verankerte Partei. „Die hat nicht so eine eigenständige DNA wie die SPD in der Gründung oder die Grünen, sondern das ist ja ein Haufen von regionalen, konservativen, liberalen Verbänden, deswegen heißen wir auch Union.“ Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft fordert, dass die Parteispitze das im Auge haben und den Landesverbänden in Ost- und Norddeutschland mehr Wertschätzung entgegenbringen müsse. „Der gesamtdeutsche Ansatz der letztübriggebliebenen Volkspartei CDU, da habe ich große Sorgen in den nächsten Monaten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Personaldebatte in ​der CDU mit der Neuwahl der Unionsfraktionsführung im Bundestag ⁠beendet sein wird. Am Mittwoch werde es eine Kabinettssitzung und eine Fraktionssitzung geben, sagte Merz auf Nachfrage bei einem Besuch in Dublin. „Ich gehe fest davon ⁠aus, ​dass nach ‌der Fraktionssitzung alle Entscheidungen getroffen sind und akzeptiert werden.“ Bundeskanzler Merz reagiert verärgert auf die Kritik des scheidenden Gesundheitsstaatssekretärs Tino Sorge (CDU). Merz sei wahrlich „not amused“ über die öffentliche verbale Attacke, berichtet „Politico“-Reporter Hans von der Burchard. Aus Regierungskreisen heiße es: Sorge sei bereits zwei Tage zuvor von Linnemann per Telefon informiert worden. Linnemann habe die Entscheidung im Einvernehmen mit Merz getroffen. Es sei „ein normaler Vorgang“, dass sich ein Minister seine Staatssekretäre aussuche und auch diejenigen entlasse, die er für nicht geeignet halte. Sorge hatte Merz zuvor vorgeworfen, seine Ablösung ohne persönliches Gespräch in Parteigremien und vor der Presse verkündet zu haben. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer kritisiert die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein. „Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin“, sagte Kretschmer dem MDR. „Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden. Ich hätte eher gesagt, Frau Schendlerlein bekommt die Urkunde für das erfolgreichste Kabinettsmitglied in der Regierung Merz. Diese Veränderung, die müssen wir erst alle noch mal durchdenken und dann vielleicht verstehen.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den personellen Veränderungen in der Bundesregierung: „Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist“, schreibt er auf X. Er habe das Vertrauen der Bevölkerung in „atemberaubendem Tempo“ zerstört. Mittlerweile sei er ein Kanzler ohne Autorität. Nur der Deutsche Bundestag könne ihm „aus dieser Misere“ helfen. „Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen.“ In den Sitzungen der Spitzengremien der CDU konnte der Kanzler den Ärger nicht dämpfen. Im Gegenteil: Es gab massive Kritik an seinem Führungsstil. Von einer „selbstherrlichen“ Amtsführung ist die Rede. Laut „Table.Media“ soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder den Kanzler „frontal angegriffen“ haben. Ob man sich überhaupt noch beraten ließe, habe er Merz gefragt. Auch die schlechte Stimmung an der Basis hätten viele angesprochen. Ein Bundesvorstandsmitglied sagte: „Es geht nicht um verstolperte Wechsel oder misslungene Pressekonferenzen. Es geht um das Gesamtbild: Merz kann es nicht.“ Der „Tagesspiegel“ zitierte ebenfalls aus dem CDU-Bundesvorstand: „Der Bundeskanzler hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit“. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, wirft Kanzler Merz nach seiner von diesem angekündigten Entlassung schlechten Stil vor. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis“, erklärte der CDU-Politiker Sorge. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Mehr lesen Sie hier. Inmitten einer großen Spitzensport-Reform und dem deutschen Anlauf auf Olympia besetzt Bundeskanzler Merz den Posten der Sport-Staatsministerin neu. Christiane Schenderlein (CDU) muss nach nur 14 Monaten in dem neu geschaffenen Amt gehen und wechselt als parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. „Ich respektiere diesen Wunsch und freue mich gleichzeitig auf die neue Aufgabe“, sagte Schenderlein laut einer Mitteilung zu ihrer Ablösung, die zu massivem Unmut in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden geführt hatte. Die Nachfolge ließ Merz zunächst offen, erst zu einem späteren Zeitpunkt werde er seine Personallösung präsentieren, sagte er. Es entstehe aber kein Vakuum im Sport-Staatsministerium, versicherte der CDU-Chef. Bei der CDU-Vorstandssitzung gab es für Parteichef Friedrich Merz laut Berichten harten Widerspruch. Der CDU-Landesvorsitzende von Bremen, Heiko Strohmann, sagte: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“ Das berichtet „Stern“. Merz habe angefasst reagiert, er sei „irritiert“, dass man ihm das nicht privat sage. Auch die „Bild“-Zeitung formuliert die Aussage Strohmanns ähnlich. Nach „Bild“-Informationen soll es auch zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Merz und Rheinland-Pfalz-CDU-Chef Gordon Schnieder gekommen sein. Mehrere Teilnehmer der Präsidiumssitzung berichteten, Schnieder habe Merz wegen des Umgangs mit seinem Bruder Patrick Schnieder scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zum Unmut wegen der Personalie Patrick Schnieder. Der Bundeskanzler erläuterte, er habe sich im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung auch dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet“, sagt Merz. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.“ Merz berichtet nun davon, dass Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt worden ist. „Sie kennt das Haus, sie kennt die Politik“, sagt Merz über sie bei der Pressekonferenz. Sie kenne die Menschen in der Stadt, wie auch die Menschen auf dem Land. „Sie hat das ganze Land fest im Blick.“ Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Der Bundesvorstand hat sie auf Vorschlag von Merz zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. CDU-Politiker Fritz Güntzler war Merz’ Wunschkandidat für das Amt des Verkehrsministers. Güntzler sagte erst zu, dann aber mitten in der Nacht auf Freitag wieder ab. Gegenüber der WELT-Partnerpublikation „Politico“ sagt der CDU-Politiker nun: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und bedauere die Situation, die dadurch ausgelöst worden ist. Aber wir hätten uns mehr Zeit nehmen sollen für die Entscheidung.“ Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Hamburgerin soll auf Carsten Linnemann folgen, der Bundesgesundheitsminister werden soll. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze , fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union auf ​Bundesebene. Wegen der bundespolitischen Themen sei es „schwer oder unmöglich“, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte ⁠der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Es ist wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.“ Er forderte, dass die Personalrochaden deshalb am Montag final abgeschlossen werden müssten. CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Er war 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die Personalie – und verweist auf die Haltung Bilgers im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers, Andreas Scheuer (CSU). „Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß.“ Nach den Personalwechseln in Kabinett, Kanzleramt und Bundestagsfraktion ist nun die CDU an der Reihe. Es wird erwartet, dass CDU-Chef Merz heute in einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) bekanntgeben wird, wer den künftigen Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs ablösen soll. Dafür gilt in der Union seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann als gesetzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers. CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass sich der Wirbel um die Regierungsumbildung in Berlin schnell wieder legen wird. „Es wird schon alles seinen Gang gehen“, sagte er am Rande des Festspieljubiläums in Bayreuth den Sendern RTL und ntv. „Die Regierung ist handlungsfähig, und nächste Woche ist dann alles erledigt.“ Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte: „Es schaut von außen manchmal dramatischer aus, als es innen ist.“ Die Regierung sei stabil. „ Der designierte neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann spricht sich für weitergehende Reformen des Gesundheitssystems aus. „Wir müssen einfach wissen: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber eben nicht eines der besten“, sagte der bisherige CDU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung. Weder seien die Menschen in Deutschland im Durchschnitt gesünder als anderswo, „noch haben wir eine höhere Lebenserwartung“. Linnemann kündigte zudem an, in seinem neuen Amt die Zahl der Krankenkassen reduzieren zu wollen und die Beiträge zu stabilisieren: „Für die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen setze ich mich ja seit Langem ein. Und dass die Sozialbeiträge stabilisiert, ja eigentlich sinken müssten, steht außer Frage. Aber es wird nicht einfach werden. Da mache ich mir nichts vor.“ Gegen die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September gibt es rechtliche Bedenken. Der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, sagte der „Rheinischen Post“: „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat. Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Die Amtsgeschäfte seien dann zwar trotzdem „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“. Der einwandfreie Weg sei aber, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen. Die Bundesregierung plant, dass die neuen Minister ihr Amt sofort übernehmen, wenn sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt sind, aber erst in der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September vereidigt werden. Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister ihren Eid „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag“ leisten. Im „Tagesspiegel“ erläuterte Professor Pieper: „Der Zeitpunkt ist da eindeutig festgelegt: bei der Amtsübernahme. Dem entspricht die Staatspraxis dadurch, dass unmittelbar nach der Ernennung die Vereidigung im Bundestag stattfindet.“ Da derzeit parlamentarische Sommerpause ist, müssten die Abgeordneten aus dem Urlaub zu einer Sondersitzung zurückgeholt werden, ein teures Verfahren, das der Kanzler vermeiden will. Die Bundesregierung hält es für ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens in der nächsten regulären Parlamentssitzung erfolgt – und die ist Anfang September. Einen solchen Fall gab es nach Piepers Erinnerung noch nicht. In der Union ist der Unmut über das Vorgehen von Kanzler Merz groß. Auch in der rheinland-pfälzischen CDU wird Kritik am Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) laut. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner „Tagesspiegel“. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ Mehr Reaktionen lesen Sie hier. Carsten Linnemann traut sich nach eigenen Worten die neue Aufgabe als Gesundheitsminister zu – trotz früher geäußerter Zweifel an der eigenen Eignung. „Ich habe großen Respekt vor der neuen Aufgabe, ist doch klar“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. „Ich weiß, dass ich mich noch tiefer werde einarbeiten müssen. Aber ich traue mir das zu.“ Jetzt sagte Linnemann der Zeitung: „Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten. Die Ausgangslage war damals eine andere.“ Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben. Dieses Versprechen habe er unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und als Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Inzwischen sei die neue Grundsicherung eingeführt.