Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste

afp/dpa/taz | Alles deutet darauf hin, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder im Zuge der Kabinettsumbildung entlassen wird. Dies berichtete am Freitag zuerst die Bild-Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Unionskreisen. Grund für den drastischen Schritt des CDU-Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit der Amtsführung seines Parteikollegen Schnieder – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Nach Informationen der ARD war zunächst der CDU-Bundestagsabgeordnete Finanzpolitiker Fritz Güntzler als Nachfolger im Gespräch. Güntzler soll inzwischen abgesagt haben. Laut einer in den sozialen Medien kursierenden SMS hat sich Schnieder zugleich schon von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Und trotzdem: Eine offizielle Bestätigung für das Feuern Schnieders gibt es noch nicht. Merz selbst ging am Freitagmorgen in Berlin bei der Vorstellung der Veränderungen im Kabinett nicht auf die Personalie Schnieder ein. Er sprach vage von weiteren Veränderungen: „Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck.“ Mit der Entlassung Schnieders würde der Kabinettsumbau weitergehen. Am Donnerstag sickerte bereits durch, was Merz am Freitag bestätigte: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin. An die Spitze des Gesundheitsministeriums wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Schon am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Er folgt auf Jens Spahn (CDU). Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Personalie Linnemann in der Kritik Unterdessen hat die Opposition insbesondere auf die Linnemann-Personalie mit großer Skepsis reagiert. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Augsburger Allgemeinen: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen – in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“ Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie „Einfach mal machen“, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe“. Die Linke sparte sich Wünsche. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege“, sagte Gürpinar.