Reichinnek gerät bei Illner in die Defensive: „Wirklich absolut widerlich“, entgegnet die Linken

Eigentlich wollte „Maybrit Illner“ in ihrer Sendung am Donnerstag über die von der Regierung geplanten Reformen diskutieren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Landtagswahlen hatte sie sich unter der Überschrift „Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?“ prominente Gäste eingeladen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und „Stern“-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Um Gerechtigkeit ging es denn auch im ersten, wenig aufschlussreichen, Teil der Sendung – bevor ein Streit über den Antisemitismus in der Linken ausbrach. Und der sollte durchaus emotional werden.

Rückblende: In den vergangenen Tagen hatte der Fall des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak für Schlagzeilen gesorgt. Der umstrittene Neuköllner Politiker war wegen eines Chats mit einem Sohn von Issa Remmo, Oberhaupt der gleichnamigen Berliner Clan- und Großfamilie, massiv in die Kritik geraten. Koçak bezeichnete den Chatkontakt zunächst als Fehler und bat um Entschuldigung. Später kündigte die Partei Aufklärung an und teilte mit, dass sich Koçak vorerst aus dem Innenausschuss des Bundestags zurückziehen werde.

Die Grünen im Bundestag legten der Linksfraktion Koçaks Rauswurf nahe. Auch von der Union kam scharfe Kritik. Obendrein war Issa Remmo selbst bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht, was zuvor ebenfalls Empörung ausgelöst hatte. Die Parteiführung distanzierte sich von Remmo: Er sei nicht eingeladen gewesen und weggeschickt worden.

Für Reichinnek gab es bei „Illner“ also einiges zu erklären. Sie widersprach erneut dem Vorwurf, es gebe eine Nähe ihrer Partei zur Organisierten Kriminalität. Clan-Mitglieder würden nicht nur mit der Linken feiern wollen, „sondern die wollen Nähe zu Macht und Politik“, rechtfertigte sie sich. „Es gibt ja auch entsprechende Fotos mit Leuten aus der SPD und von der CDU, die nicht wussten, mit wem sie Fotos machen.“

Für Dobrindt eine Steilvorlage. Er erwiderte, da gehe es um ganz andere Sachverhalte. „Herr Remmo sagt, dass er sich von Ihrer Partei verstanden fühlt.“

Reichinnek weist Vorwürfe zurück

Von Antisemitismus in den eigenen Reihen distanzierte sich Reichinnek, nicht nur die Linke habe ein Problem damit, sagt sie. Es sei nicht richtig, ihre Partei beim Antisemitismus immer nach vorn zu stellen. „Ich würde mir wünschen, dass mit der Energie, wie auf uns eingeprügelt wird, sich vielleicht mal alle ein bisschen selber reflektieren würden.“

Das wollte der CSU-Innenminister so nicht stehen lassen. „Auf Ihrer Wahlveranstaltung werden antisemitische Lieder gesungen. Da wird davon gesprochen, dass man die israelische Armee töten sollte und vieles andere.“ Reichinnek entgegnete, dass das Lied nicht abgesprochen gewesen sei.

Es folgte ein Schlagabtausch zwischen Reichinnek und Dobrindt, bei dem beide sich nicht ausreden ließen. Illner löste den Streit schließlich auf, indem sie ein Video einblenden ließ.

Doch auch danach blieb es emotional. Dobrindt ließ sich gar dazu hinreißen, die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp als „Antisemitin“ zu bezeichnen. Das wiederum machte Reichinnek wütend. Sie finde das „wirklich absolut widerlich“ und „eine Schande, wie Sie hier gerade mit der zukünftigen Bürgermeisterin umgehen“. Tatsächlich hat Eralp öffentlich immer wieder und durchaus glaubwürdig betont, für den Schutz jüdischen Lebens kämpfen zu wollen.

Zur Frage, warum die Linke sich von Antisemiten nicht trenne, sagte Reichinnek: „Wir haben klare Beschlüsse und klare rote Haltelinien, aber wir alle wissen auch, wie schwer es ist, Menschen aus Parteien auszuschließen.“

Angesprochen auf den Anti-Israel-Aktivisten Ibrahim Ibrahim und mögliche Hamas-Unterstützer in ihrer Partei, erklärte sie: „Meine Partei unterstützt weder die Hamas noch will sie das Kalifat ausrufen.“ Es gebe mit ihm keine Zusammenarbeit, man wolle mit ihm nichts zu tun haben. „Wir können nichts dafür, wenn Menschen zu öffentlichen Veranstaltungen kommen.“

Dabei ignorierte sie, dass Ibrahim zuvor bereits zusammen mit Koçak auf Wahlveranstaltungen der Linken aufgetreten und als Redner eingeladen war. Auch zur Wahlparty am vergangenen Sonntag war Ibrahim gekommen. Er ist als Aktivist bekannt und steht für seine israelfeindlichen Positionen in der Kritik. Nach Angaben des Vereins Democ ist er Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Der Berliner Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass sowohl die EU als auch die USA die PFLP als terroristische Organisation bewerten.

Reichinnek räumte denn auch ein, dass Islamismus allgemein ein großes Problem sei. Islamisten würden versuchen, „ihren Weg in Strukturen zu finden“. Diese Möglichkeit fänden sie bei der Linken aber nicht. „Dass die irgendwelche Posts veröffentlichen, dafür kann ich auch nichts. Die erzählen natürlich viel, wenn der Tag lang ist, wenn sie das Gefühl haben, dass sie damit Aufmerksamkeit und Reichweite bekommen.“

Die Aussage dürfte sich darauf bezogen haben, was Ibrahim zuletzt in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. In einem Post schrieb er unter anderem: „Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen.“

Dobrindt legte sogar noch nach: „Diese Leute fühlen sich wohl bei Ihnen“, sagte er und warf der Linken eine „Verbrüderung mit Clanstrukturen“ vor. Reichinnek warf ihm daraufhin ein „Lüge“ an den Kopf. Es gebe lediglich ein Foto, von dem sich Ferat Koçak deutlich distanziert habe. Dobrindt retournierte mit einem Verweis auf die öffentlichen Nachrichten Koçaks mit Firat Remmo, dem Sohn des Clanchefs Issa Remmo.

Ja, es habe Nachrichten gegeben, räumte Reichinnek ein. Eine Arbeitsgruppe analysiere diese gerade. Koçak habe angeblich nicht gewusst, mit wem er schreibt. Einwurf Dobrindt: Koçak habe „Respekt für deinen Vater“ geschrieben. Laut dem von Remmo verbreiteten Screenshot vom 17. Februar bat Koçak ihn, ein Video eines Auftritts im Bundestag von ihm zu verbreiten. Das Video ist überschrieben mit „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“. Remmo antwortet mit „Gerne Bruder“.

Auf einen Nenner kamen Reichinnek und Dobrindt an diesem Abend nicht. Blieb nur noch die Frage an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, ob SPD und Grüne mit dieser Linken in Berlin wirklich eine Koalition bilden könnten?

Klüssendorf dazu: „Ich denke schon, dass wir eine sehr klare rote Linie ziehen müssen – auch als Sozialdemokraten. Ich habe die Grünen auch so wahrgenommen. Und dass wir mit den Linken gemeinsam besprechen müssen, wie wir diese rote Linie auch einhalten können und was auch Bedingungen sind, um in so eine Koalitionsverhandlung überhaupt erst einzutreten.“

Er würde da keinen Zentimeter weichen wollen, versprach Klüssendorf, „wenn nicht klar ist, dass die zukünftige Regierung in Berlin da unmissverständlich auch eine Haltung dazu hat“. „Und möglicherweise reicht es da nicht aus zu sagen: Ja, die kommen eben zu Veranstaltungen und dann ist es halt so. Sondern da muss man auch weitergehen und klarer sein und seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte er – wohl auch mit Blick auf Reichinneks vorherige Aussagen. „Wenn das nicht klar ist, dann wird es schwierig mit einer Regierungsbildung.“