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Reichinnek: "Manöver von Sepp Müller ist so erbärmlich, wie es durchschaubar ist"

Nation

Stimmen für die AfD?

Sepp Müller: Keine Überläufer zur AfD – Reichinnek findet CDU-Vorwurf "erbärmlich"

Stand: 09.10.2026 10:40 Uhr

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalts gibt es Streit über mögliche Stimmen aus der CDU. Sepp Müller und Friedrich Merz vermuten eine "False Flag"-Aktion der Opposition. SPD, Linke und Grüne weisen das scharf zurück. Politikwissenschaftler halten das für unwahrscheinlich und sehen Spaltungstendenzen in der CDU.

von MDR AKTUELL

CDU-Politiker Sepp Müller sieht in Sachsen-Anhalt keine Gefahr von Überläufern zu AfD.

Bundeskanzler Merz vermutet eine mögliche "False Flag"-Aktion.

Heidi Reichinnek bezeichnet den Ausgang der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als Zäsur.

Politikwissenschaftler Janek Treiber hält eine "False Flag"-Aktion für unwahrscheinlich und warnt vor einer zunehmenden Spaltung der Parteienlandschaft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Sepp Müller, sieht bei der CDU in Sachsen-Anhalt keine Auflösungstendenzen. Bei MDR AKTUELL antwortete er auf die Frage, ob sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gerade auflöse, mit Nein. Überläufer zur AfD sehe er nicht.

Müller sagte, es sei ein Fehler gewesen vor der Wahl des Landtagspräsidenten anzukündigen, dass sich die Fraktion enthalte, "obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen".

Er äußerte außerdem die Vermutung, dass der AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken erhalten habe. Ziel könne gewesen sein, die Union mit Dreck zu bewerfen, sagte Müller. Der aus Wittenberg stammende Abgeordnete will sich Anfang Dezember als Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt bewerben.

Das ganze Interview mit Sepp Müller zum Nachhören:

Auch Merz vermutet "False Flag"-Stimmen

Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Er sagte am Mittwoch: "False Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, sondern auch politisch." Damit deutete er an, dass die Stimmen für die AfD von SPD, Linken oder Grünen gekommen sein könnten. Eine "False-Flag"-Operation ist ein Täuschungsmanöver, um den Eindruck zu erwecken, dass eine selbst ausgeführte Handlung von anderen durchgeführt wurde.

Linke: "Offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind"

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, wies den "False Flag"-Vorwurf im Gespräch mit MDR AKTUELL scharf zurück. "Dieses Manöver von Herrn Müller ist genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind."

Anstatt die Schuld bei anderen Parteien zu suchen, forderte Reichinnek die CDU auf anzuerkennen, dass mit der Wahl der AfD-Kandidaten eine Grenze überschritten wurde und Konsequenzen daraus zu ziehen. "Das war ja eine Zäsur. Nicht nur die AfD und das BSW, sondern eben auch Teile der Union haben einen rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt gehoben." Das sei nichts, wonach man einfach wieder zur Tagesordnung übergehen könne.

Diese Brandmauer, von der die Union immer noch redet, die gibt es schon lange nicht mehr. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion

Es gebe zudem bereits mehrere Fälle aus kommunalen Parlamenten, wo AfD und CDU zusammengearbeitet hätten, so Reichinnek. Als Beispiel nennt sie unter anderem Heidenau in Sachsen, wo die CDU mit der AfD gegen die Verlegung von Stolpersteinen gestimmt hat.

Magdeburger SPD-Fraktionschefin Pähle kritisiert Merz scharf

Auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, kritisierte die Äußerungen von Bundeskanzler Merz scharf. Sie sagte MDR AKTUELL, sie könne verstehen, dass Merz sich vor die Abgeordneten seiner Partei stellen wolle.

Seine Aussage, drei Gruppierungen im Landtag würden die Gesellschaft auseinanderbringen, finde sie jedoch empörend. Es sei unklar, wen Merz damit meine und ob er beispielsweise auch die SPD-Fraktion einschließe. Pähle vermutet, dass Merz mit seinen Äußerungen von den Problemen innerhalb der CDU-Fraktion ablenken wolle.

Mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch äußerte Pähle ebenfalls Zweifel am Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten. Sie sagte: "Das heißt, die anderen neun Abgeordneten der CDU müssen sich irgendwie auf andere Stimmen verteilt haben." Aus dem Ergebnis schließe sie, dass nicht alle CDU-Abgeordneten gegen Rausch gestimmt hätten. Die Unterstellungen von Merz seien für die SPD schwerwiegend und würden ihr Vertrauen in ihn als Führungsperson der CDU nicht stärken.

Grüne fordern Aufklärung von Merz

Merz' Spekulation, dass es eine False-Flag-Operation gegeben haben könnte, sei "eine bodenlose Frechheit", sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post". "Als verantwortungsbewusster Parteivorsitzender hätte es Friedrich Merz gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Union vor diesem Hintergrund Schwäche vor. Nach der Wahl von Rausch sei es "das Mindeste, dass der Kanzler und Parteivorsitzende der CDU erklärt, was das bedeutet und wie er damit umgehen will", sagte sie den Funke Zeitungen.

Politikwissenschaftler hält "False Flag"-Vorwurf für unwahrscheinlich

Der Politikwissenschaftler Janek Treiber von der TU Dresden hält eine mögliche "False Flag"-Aktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für wenig plausibel. Er sagte MDR AKTUELL, es sei angesichts der politischen Lage sehr unwahrscheinlich, dass SPD, Grüne und Linke sich zunächst gegen die AfD positionierten und dann heimlich für deren Kandidaten stimmten, um der CDU zu schaden. Da die Wahl geheim gewesen sei, werde sich vermutlich nie klären lassen, woher die zusätzlichen Stimmen gekommen seien.

Treiber verwies dabei auch auf die Kanzlerwahl von Friedrich Merz, der im ersten Wahlgang gescheitert war. Auch damals sei unklar geblieben, ob Abgeordnete aus der SPD oder den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt hätten.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen bezeichnete Treiber als "Blame Game". Jeder sei hier gegen jeden. Die Konflikte verschärften sich demnach nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der CDU. Sollte es dort tatsächlich zu einer Spaltung oder einer Entscheidung zugunsten der AfD kommen, könnte sich die politische Lagerbildung weiter verstärken. Bei künftigen Wahlen seien dann klassische Lagerwahlkämpfe denkbar, so Treiber.

Ob die Ministerpräsidentenwahl im Dezember mehr Klarheit bringt, bezweifelte Treiber, da auch diese Abstimmung geheim sei. Aufschlussreicher werde die spätere parlamentarische Arbeit. Bei nicht geheimen Abstimmungen müssten mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihre Haltung offenlegen. "Und dann müssen die Abgeordneten […] aus der Deckung kommen."

Politikwissenschaftler: CDU könnte auch AfD-Ministerpräsidenten wählen

Auch der Politikwissenschaftler Christian Stecker hält es für wahrscheinlich, dass die zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU kamen. Er sagte MDR AKTUELL, eine mögliche Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt werde bislang nur durch die geheime Abstimmung verdeckt. "Wenn man so ein bisschen plausibel spekulieren möchte, ist es relativ klar, dass das Stimmen aus der CDU waren, die dann eventuell auch Siegmund als Ministerpräsident wählen werden."

Wenn man so ein bisschen plausibel spekulieren möchte, ist es relativ klar, dass das Stimmen aus der CDU waren, die dann eventuell auch Siegmund als Ministerpräsident wählen werden. Christian Stecker, Politikwissenschaftler

Stecker sieht in der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter eine Generalprobe für die AfD, ob sie bei geheimen Abstimmungen absolute Mehrheiten erreichen könnte. Er hält es für möglich, dass die Spaltung der CDU-Fraktion vor oder nach der Ministerpräsidentenwahl auch öffentlich sichtbar werden könnte.

MDR/AFP/dpa (akq, jst, amu)

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