Reichinnek stellt CDU schon Bedingungen für Anti‑AfD
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Reichinnek stellt CDU schon Bedingungen für Anti‑AfD-Allianz – und rechnet dann mit Union ab
Von: Simon Schröder
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Linken-Chefin Reichinnek will mit der CDU in Sachsen-Anhalt koalieren – aber nur unter einer Bedingung. Die CDU steckt in der Klemme.
Magdeburg/Berlin – Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt näher. Am 6. September wählt das Bundesland einen neuen Landtag. Doch schon jetzt rückt die Frage nach einer möglichen Koalition nach den Wahlen in den Mittelpunkt. Die AfD hofft auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, bieten sich die Linken der CDU als Koalitionspartner an.
Nun stellt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek jedoch Bedingungen für eine mögliche Koalition der Partei mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, sagte Rechinnek der Augsburger Allgemeinen am Donnerstag. Die Linke wolle „Verbesserungen für die Menschen“ erreichen. Ihre Forderungen müssten sich daher „klar im Haushalt niederschlagen, denn dort wird es für den Alltag der Menschen konkret“, sagte die Linke-Politikerin, die ursprünglich aus Sachsen-Anhalt stammt.
Reichinnek mit Angebot an die CDU für mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Reichinnek verwies auf Sachsen, wo die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Konsultationsmechanismus mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD zusammenarbeitet. Reichinnek kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Kooperation mit der Linken, obwohl die Partei in Sachsen und Thüringen faktisch zusammenarbeite. „Dass die Union ihre Brandmauer zur Linken weiter hochzieht, während sie die zur AfD Stück für Stück zertrümmert, sagt ja auch eine Menge über diese Partei aus“, kritisierte sie.
Auch sei die Bundesregierung Mitschuld an den hohen Umfragewerten der AfD. „Der Acht-Stunden-Tag wird angegriffen, die gesetzliche Rente wird sturmreif geschossen, die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung werden teurer, dafür aber schlechter“, kritisierte sie.
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: Eigentlich wollen die Christdemokraten nicht mit den Linken
„Aber dass die Bundesregierung in einer Situation, in der die Menschen auf dringend notwendige Entlastungen warten, zu einer teuren Kaffeefahrt mit offenem Brainstorming zusammenkommt, grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagte die Linke-Fraktionschefin mit Blick auf die Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Dienstag und Mittwoch. Bei den Menschen wachse der Frust, weil sie das Gefühl hätten, dass die Politik ihnen nicht zuhöre.
Doch eigentlich will die CDU gar nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. 2018 hatten die Christdemokraten einen Unvereinbarkeitsbeschluss vereinbart, der eine Zusammenarbeit mit den Linken, sowie der AfD ausschließt. Doch nach der Landtagswahl ist eine Mehrheitsbildung nach den aktuellen Umfragen ohne eine der beiden Parteien nicht möglich.
Doch Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken in Sachsen-Anhalt?
Einige CDU-Ministerpräsidenten hatten bereits gefordert, sich in Richtung der Linkspartei zu öffnen, wie die tagesschau berichtet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa sagte mit Blick auf die Schuldenbremse: „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.“ Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) forderte mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“
Am Mittwochabend in der MDR-Wahlarena blieb CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vage über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob er den bisherigen Ausschluss einer Zusammenarbeit aufgebe, wich der CDU-Spitzenkandidat aus. „Ich werde mich niemals von irgendjemandem abhängig machen“, sagte Schulze.
Zunächst müsse die CDU ihr Wahlergebnis verbessern. „Jetzt lassen wir doch bitte erst mal die Menschen hier in diesem Land wählen“, sagte der Ministerpräsident. Erst danach müsse geschaut werden, wie eine handlungsfähige Regierung gebildet werden könne. (Quellen: AFP/dpa/Augsburger Allgemeine/tagesschau) (sischr)