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„Rein politisch motiviert“: Deutsche Umwelthilfe hat interne Akten zum Radweg an der Kantstraße erstritten

Nation

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrssenatorin Ute Bonde vor, den Rückbau des geschützten Radwegs auf der Kantstraße gegen den Rat ihrer Fachleute durchgesetzt zu haben. Interne Akten der Senatsverwaltung, die die Umweltorganisation im Eilverfahren erstritten und anonymisiert ausgewertet hat, sollen zeigen, wie die Entscheidung zustande kam. Der geplante Umbau könnte mehr als zwei Millionen Euro kosten.

Im Juli 2024 hatte die zuständige Fachabteilung laut Deutscher Umwelthilfe empfohlen, an der bisherigen Anordnung festzuhalten. Neben dem Gehweg verlief der geschützte Radweg, daneben, zur Straße hin, lagen die Parkplätze. Diese Aufteilung habe sich inzwischen eingespielt. Als die Senatsleitung im Herbst desselben Jahres prüfen ließ, Radweg und Parkplätze zu tauschen, warnten die Fachleute laut DUH vor zusätzlichen Gefahren für Radfahrende.

Ein zentraler Grund für den geplanten Umbau war der Brandschutz. Die CDU argumentierte, die Feuerwehr könne durch die bisherige Anordnung behindert werden. Am 21. Oktober 2024 habe der damalige Staatssekretär laut Deutscher Umwelthilfe ein solches Problem allerdings nicht erkennen können. Nur vier Tage später stellte Bonde den Tausch von Radweg und Parkstreifen öffentlich als abgestimmte Lösung vor. Bei dieser Vorstellung wurde der Brandschutz als zentrale Begründung für den Umbau genannt.

Die für die Verkehrsplanung zuständige Abteilung der Senatsverwaltung war laut Deutscher Umwelthilfe offenbar nicht in die Entscheidung eingebunden. Als sie wenige Wochen später die „gefundene Lösung“ umsetzen und Planungsunterlagen vorlegen sollte, erklärte sie, dafür bislang keinen Arbeitsauftrag erhalten zu haben. Von der neuen Verkehrsführung habe die Abteilung erst aus der Presse erfahren. Auch warum Radweg, Parkplätze und Fahrspuren neu angeordnet werden sollten, sei für sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht eindeutig gewesen.

Eine Alternative hätte den Radweg erhalten

Im Frühjahr 2025 lag nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe eine weitere Variante auf dem Tisch. Bei ihr hätte der geschützte Radweg bleiben können. Trotzdem wies Bonde die Verwaltung im Mai an, die andere Lösung weiterzuverfolgen: Die Parkplätze sollten bleiben, Busse und Fahrräder sich künftig eine Spur teilen.

Auch gegen diese Variante gab es laut DUH Bedenken. Ein Planungsbüro stellte im Dezember 2025 fest, dass die Straße zu schmal sei, um eine Busspur in der üblichen Breite anzulegen und sie zugleich für den Radverkehr freizugeben.

In den Akten findet sich außerdem ein Vermerk mit der Formulierung: „Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026“. Die Deutsche Umwelthilfe wertet das als Hinweis darauf, dass der Umbau noch vor der Berliner Wahl im September fertig werden sollte.

Der Radweg bleibt vorerst erhalten

„Die internen Akten belegen, dass der Rückbau des geschützten Radwegs auf der Kantstraße rein politisch motiviert und direkt auf Ute Bonde zurückzuführen ist“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Senatorin müsse im Verkehrsausschuss erklären, warum sie die Warnungen ihrer Fachleute ignoriert habe. Aus Sicht der DUH wurden bei dem Vorhaben Parkplätze höher gewichtet als der Schutz von Menschen auf dem Fahrrad.

Vorerst bleibt der geschützte Radweg erhalten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Anfang September den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers unterstützt. Der Senat sagte in dem Verfahren zu, während der Bauarbeiten eine eigene, vorübergehend geschützte Fläche für den Radverkehr bereitzuhalten. Damit ist der Radweg auf der Kantstraße zunächst über den Winter gesichert.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der künftigen Landesregierung, den geschützten Radweg dauerhaft zu erhalten. Eine Stellungnahme von Ute Bonde zu den Vorwürfen steht noch aus.

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