Rente: „Das ist eine Drohkulisse“ - Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor

Audioplayer wird geladen Anzeige Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Reformen sind nötig, aber sie müssen gerecht sein und den Bürgern gut erklärt werden. Aber genau deswegen sind die Reformen der Bundesregierung bei der Gesundheit, Pflege und der Rente teilweise ungerecht: Weil sie ausgerechnet die am meisten belastet, die jeden Tag arbeiten und das Land am Laufen halten“, sagte Schwesig im Interview mit „T-online“. Schwesig nannte als Beispiele die Pläne und Beschlüsse bei Gesundheit, Pflege und Rente: „Bei der Gesundheit droht ausgerechnet die Tarifvergütung für Pflegekräfte nicht mehr vollständig finanziert zu werden. Bei der Pflege sollen Menschen Rentenpunkte verlieren, die ihr Kind oder ihre Eltern pflegen. Und bei der Rente greift man zuerst diejenigen an, die am längsten einzahlen. Statt richtig an die Strukturen zu gehen, bestrafen wir diejenigen, die den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“, so Schwesig. Anzeige Lesen Sie auch Weltplus ArtikelManuela Schwesig Vor allem der Streit um die sogenannte Rente mit 63 trieb Schwesig um: Die Rentenpläne der Bundesregierung würden bedeuten, dass „diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in die wohlverdiente Rente gehen, durch die Abschläge de facto weniger Rente bekommen“, sagte die SPD-Politiker weiter. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1300 Euro in Ostdeutschland „kann und werde ich als Ministerpräsidentin in meinem Bundesland eine faktische Rentenkürzung nicht mitmachen“. Den Menschen im Wahlkampf sage sie, dass sie ganz klar gegen die Abschaffung sei und „alles dafür tue, das zu verhindern“. Anzeige Den Aufruf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Empfehlungen der Rentenkommission möglichst unverändert ins Gesetz aufzunehmen, lehnte Schwesig ab. „Ich rate dazu, vor einer solchen Reform mit den Ländern zu sprechen. Was die Kommission vorschlägt, ist das eine. Aber am Ende müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Entscheidung treffen. Und ich bleibe dabei: Es muss einen Unterschied machen, ob jemand mit 16 anfängt zu arbeiten oder mit 26.“ Die Kritik, sie würde mit ihrem Widerstand der Rentenreform den finanziellen Spielraum nehmen und damit das gesamte Projekt gefährden, wies Schwesig zurück. „Das ist eine Drohkulisse, mit der eine berechtigte Frage abgeräumt werden soll.“ Sie erwarte eine sachliche Diskussion darüber, welche Folgen die Reform habe. „Sagt viel über die Familienpolitik der CDU aus…“ Die SPD-Politikerin kritisierte insbesondere Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die sich gegen die beitragsfreie Kita ausgesprochen hat. Prien begründete ihre Haltung auch mit fehlender Gerechtigkeit, da für die Steuermittel, die die beitragsfreien Kitas finanzieren, letztlich kleine wie große Einkommen gleichermaßen aufkämen. Dazu sagte Schwesig: „Daran sieht man, dass Frau Prien wenig Ahnung von den Einkommensverhältnissen in Ostdeutschland hat. Wir haben hier vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die von der Beitragsfreiheit stark profitieren. Deshalb wird es mit der SPD bei der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.“ Das werde von über 80 Prozent im Land unterstützt. „Es sagt viel über die Familienpolitik der CDU aus, dass sie sich dagegen wendet. Anstatt wie Frau Prien bei Familien zu kürzen, unterstützen wir Familien, damit das Leben bezahlbar bleibt.“ jho