Rente: Friedrich Merz gibt Versäumnisse in der Rentenpolitik zu

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Besuch des Arbeitnehmertags eine verschleppte Rentenpolitik zugegeben. Man sei mit der Kapitalrente in Deutschland 30 Jahre zu spät, so der CDU-Vorsitzende. »Ich will eine große Reform«, warb Merz jedoch ​mit Blick auf die Rentenversicherung. Durch die gesetzliche Kapitalrente würden die Rentenleistungen ⁠steigen ⁠und die Beitragssätze sinken.

Damit sich ein Kapitalstock aufbauen könne, ​seien vorübergehend ‌höhere Rentenversicherungsbeiträge nötig. »Das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter«, sagte er mit Blick auf die Debatte mit der SPD. Insgesamt lobte Merz das Reformpaket seiner Regierung, er hoffe auf eine langfristige Stabilität ​der Beitragssätze. »Niemals zuvor wurden alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert«, so Merz. Er wisse, was dies den Menschen abverlange. »Aber wir wollen das für alle gleich fair und ordentlich hinbekommen«, betonte er.

BDA-Chef Rainer Dulger hatte den Kanzler ‌zuvor in einer betont freundlichen Rede als Antreiber für Reformen in der schwarz-roten Bundesregierung bezeichnet, aber von CDU, ‌CSU und SPD eine Verbesserung ​der Rahmenbedingungen für ‌Unternehmen gefordert. »Eine Regierung muss Ergebnisse liefern«, sagte Dulger beim Arbeitgebertag in Berlin. Er appelliere an alle Spitzen der Koalition: »Führen Sie. Übernehmen Sie Verantwortung.«

»Das stärkt am Ende auch das Vertrauen in unsere Demokratie«

Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Wichtige Punkte sind aber strittig. So will die SPD über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Umstritten sind auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig.

Dulger sagte, der Standort Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Wer bremse, handle verantwortungslos. Eine Regierung der demokratischen Mitte müsse zeigen, dass sie Herausforderungen wirksam löse. Das stärke nicht nur die Wirtschaft. »Es stärkt am Ende auch das Vertrauen in unsere Demokratie.«

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte, die Demografie lasse sich nicht wegverhandeln. Gerechtigkeit habe viele Facetten. »Sie betrifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber, und das sage ich gerade auch mit Blick auf die SPD: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, darf nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden. Er muss ebenso fragen, wie wir diejenigen stärken, die diese Leistungen finanzieren – indem sie arbeiten und Beiträge zahlen.«