Rente: Merz will schnelle Reform - doch Minijob-Regelung bleibt unklar

Der Koalitionsausschuss hat seine Ergebnisse zu den anstehenden Reformen präsentiert. Das Thema Rente hatte den Teilnehmern aus den Regierungsparteien bei den Beschlüssen offenbar am wenigsten Schwierigkeiten gemacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstagmorgen im Garten des Kanzleramtes, die Regierung werde alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. „Wir wollen bis zum Ende des Jahres das Gesetzgebungsverfahren abschließen“, sagte der Kanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) sowie dem CSU-Chef Markus Söder. Bas sagte, dass sich „die Menschen eben auch in Zukunft auf eine gute Rente verlassen können“. Auch interessant In dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses zu den Reformen ist der Punkt zur Rente dementsprechend kurz gefasst. „Die Alterssicherungskommission hat sich mit großem Sachverstand einem der schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit gewidmet und herausragende Arbeit geleistet“, heißt es dort. Der Bericht sei „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“. Auch in dem Papier kündigt die Koalition an, die Renten-Reform bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Auch interessant Reformpaket: Söder geht von Beibehaltung der Minijob-Regelung aus Größere Konflikte über einzelne Punkte des Kommissionsberichtes hat es offenbar nicht gegeben – oder sie wurden nur verschoben. Denn unklar blieb zunächst das weitere Vorgehen bei den Minijobs. Zuvor hatte es aus Teilen der Union Kritik unter anderem an dem Beschluss der Kommission gegeben, die Minijobs abzuschaffen. Unter anderem hatte der bayrische Ministerpräsident Söder sich gegen die Entscheidung gestellt, die Regelung zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen. Söder sagte nun während der Pressekonferenz im Kanzleramt: „Und bei den Minijobs haben wir jetzt entschieden, ein bisschen höhere Steuern zu machen. Damit ist aber aus meiner Sicht auch klar, dass die Minijobs weiter ganz besonders wichtig sind – für die CSU ohnehin. Denn wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab.“ Merz bestätigte später auf Nachfrage von Journalisten, „dass wir die Pauschalbesteuerung bei den sogenannten Minijobs von zwei auf fünf Prozentpunkte anheben“. Dies habe aber nichts mit den Beschlüssen der Rentenkommission zu tun. „Die Alterssicherungskommission hatte nicht den Auftrag, steuerpolitische Vorschläge zu machen, sondern rentenpolitische Vorschläge zu machen“, sagte Merz. „Und wie wir möglicherweise unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft im Hinblick auf die Alterseinkommen ausgestalten, ist eine Frage, die wir gestern nicht beantwortet haben, die bleibt offen.“ Auch interessant Minijobs sollen künftig nur noch für Schüler gelten Neben Söder hatte sich zuletzt auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für die Beibehaltung der Minijobs ausgesprochen. „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen“, hatte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke in dieser Zeitung angekündigt. Die Hälfte aller Beschäftigten in der Branche arbeite auf Minijob-Basis. Dies seien 1,1 Millionen Menschen. Die Rentenkommission hatte sich für eine weitgehende Abschaffung der Minijobs ausgesprochen. Sie sollen künftig nur noch für Schüler gelten. Die Mitglieder begründeten das einerseits damit, dass die Rentenansprüche für die Beschäftigten in diesen Anstellungsverhältnissen zu gering seien. Darüber hinaus hätten sich die Minijobs nicht als die erhoffte Brücke in feste Anstellungsverhältnisse erwiesen, wie es bei der Einführung geplant war, hieß es, sondern würden die Menschen sogar noch davon abhalten, sozialbeitragspflichtige Vollzeitbeschäftigungen zu bekommen. Auch interessant Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte sie zuvor im Gespräch mit dieser Zeitung als Sackgasse bezeichnet. Gerade Zweitverdienende – häufig Ehefrauen – hätten dadurch weniger Anreize, ihre Arbeitszeit auszuweiten, sagte sie. Minijobs sind nicht gänzlich von den Rentenbeiträgen befreit. Diese zahlt aber nur der Arbeitgeber in Form von einem pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent. Rente: Kommissionsmitglied Klose fordert Umsetzung aller Beschlüsse Die SPD-Politikerin und Abgesandte ihrer Partei in der Rentenkommission, Annika Klose, verteidigte im Gespräch mit dieser Zeitung am Donnerstag die Beschlüsse der Kommission noch einmal, die sie als Gesamtkonzept bezeichnet und die ihr zufolge deshalb im Gesamten umgesetzt werden müssen. „Ich sehe die großen Neuerungen in den Rentenbeschlüssen darin, dass wir die Basis der Beitragszahler verbreitern und mehr Gruppen verpflichtend in die gesetzliche Rente einbezogen werden“, sagte Klose. „Dadurch schaffen wir den Weg hin zu einer breiten Erwerbstätigenversicherung, in der später vielleicht alle in einen Topf einzahlen.“ Auch interessant Die zweite große Errungenschaft sei die Kapitalsäule in der gesetzlichen Rente, so Klose. „Wir gehen davon aus, dass ab 2040 der Kapitalstock, in den die Beitragszahler einzahlen, das Rentenniveau auch wieder auf oberhalb von 48 Prozent zu heben wird.“