"Rente mit 63": Markus Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die abschlagsfreie Rente mit 63 vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. »In der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben«, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie. Die Rentenreformkommission habe in dieser Frage gute Arbeit geleistet. Der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten überrasche ihn nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei, sagte Söder. Überraschend sei dies, weil es eine große Rentenreform gebe »mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat«. Alle Parteien hätten sofort und mehrfach gesagt, dass sie die Vorschläge übernehmen wollten, sagte Söder mit Blick auf die Regierungsparteien. Zugleich unterstrich der CSU-Chef, dass eine Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland nötig sei, um den Wohlstand im Land zu sichern. »Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.« Die Lohnnebenkosten und die Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen, allen voran die Automobilindustrie, verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente »eher auf Dauer nicht funktionieren werden«, sagte Söder. CDU-Ministerpräsidenten und Unionsfraktion nicht einer Meinung Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich zuvor offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie »Rente mit 63«. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas forderte die Union auf, ihre Position klarzustellen. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre, sagte die SPD-Chefin im ZDF-Berlin direkt Sommerinterview. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhalte. Konsequentere Abschiebungen, um AfD-Stärke zu stoppen Söder äußerte sich auch zu den Zweifeln an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Merz sei »sehr, sehr stabil und stark«, sagte er. »Jeder, der jetzt Neuwahlen wolle, der befördert nur eins: Radikale an die Macht«, sagte Söder. Deshalb rate er allen, »sich aufs Arbeiten zu konzentrieren«.