Rente mit 63: Nächster Ministerpräsident schaltet sich mit Kritik ein - Frei nimmt Bas in die Pflicht

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert in der Debatte über die geplante Rentenreform eine stärkere Berücksichtigung langjährig Beschäftigter. „Es muss doch einen Unterschied machen, ob man 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat oder nicht“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, müssten davon auch profitieren. Es verletze ihr Gerechtigkeitsempfinden, wenn sich die eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegele, sagte Lies. Alle diskutierten Maßnahmen müssten zudem dazu beitragen, Altersarmut zu vermeiden. Mit Blick auf die Kritik verteidigte Frei das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. „Die Reform, so wie die Rentenkommission sie vorgeschlagen hat, ist ein Gesamtkunstwerk. Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen – und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz“, warnte er. Zu dem Konzept gehöre auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Damit ließen sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. „Ich habe noch keinen Vorschlag gehört, wie diese Summe kompensiert werden könnte“, sagte Frei. Auf die Frage, ob er bei einem Kompensationsvorschlag gesprächsbereit sei, sagte Frei: „Das würde dann gelten, wenn er einigungsfähig ist und die Kosten kompensiert werden.“ Allerdings sei nicht umsonst eine Kommission aus Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten damit befasst worden. Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält an dem Paket fest. Es sei aber wichtig, Härtefälle zu betrachten. „Wir müssen die Menschen, die viele Jahre sehr belastende Tätigkeiten, wie zum Beispiel über Jahrzehnte Wechselschichten, ausgeübt haben, weiterhin im Blick haben. Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss deshalb so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gelte nun, Eckpunkte für die Regel auszuarbeiten, um Unsicherheit bei möglichen Betroffenen entgegenzuwirken.