Renten- und Pflegereform: Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat damit gedroht, die von der Bundesregierung geplante Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu blockieren. »Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). »Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.« Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen in Ostdeutschland andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären. »Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung«, sagte Kretschmer den RND-Zeitungen. Das spiegele sich in den Reformvorhaben zu Gesundheit, Rente und Pflege wider. Mehr Beachtung für die Perspektive des Ostens bei Sozialreformen hatte Kretschmer zuvor gemeinsam mit zwei weiteren Ministerpräsidenten gefordert, Thüringens Mario Voigt und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt.