Rentenreform: Auch Brandenburgs CDU kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung
Die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stoßen auch in der Brandenburger CDU auf Kritik. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert stellte sich hinter die Ablehnung der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. »Die Rente sollte wieder an die Lebensleistung angepasst werden«, sagte Bommert der Nachrichtenagentur dpa. Die Rentenkommission hatte empfohlen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Sie ist als »Rente mit 63« bekannt, auch wenn der vorzeitige Renteneintritt inzwischen erst ab 64,5 Jahren möglich ist. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umzusetzen. Sachsens Ministerpräsident sieht »wenig Verständnis für den Osten« Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (alle CDU) stellten sich bereits gegen die Abschaffung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer drohte damit, die Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu blockieren. »Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung«, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sprach sich gegen die Pläne aus: »Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein«, sagte Woidke. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich bereits im Juni entsprechend kritisch geäußert.