Rentenreform: CDU-Abgeordneter droht mit Ablehnung der Rentenreform
Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig damit gedroht, den Gesetzentwurf abzulehnen, wenn dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen sollte. Der CDU-Politiker warnte die Koalition, aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: »Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren.« Reddig sprach sich dafür aus, die Empfehlungen der Rentenkommission »in einem Paket« zu verabschieden. Er hatte für die Union federführend in der Rentenkommission an den Reformplänen mitgearbeitet.
In den Streit um die Rentenreform hat sich auch der Wirtschaftsweise Martin Werding eingemischt. Werding gehört zu der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission, welche die 33 Empfehlungen für Reformen erarbeitet hatte. Er fordert Gegenvorschläge von den politischen Parteien. »Wer aus dem Paket der Empfehlungen der Kommission jetzt gewichtige Bestandteile herauslösen will, sollte Angebote machen, was stattdessen geschehen kann«, sagte der Wirtschaftsprofessor von der Ruhr-Universität Bochum den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auslöser der erneuten Debatte um die Rentenreform war der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Seitdem debattieren Union und SPD über Konsequenzen, die aus dieser Niederlage zu ziehen sind. Prominente SPD-Vertreter wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erneut auf den Prüfstand kommen.
Der CDU-Abgeordnete Reddig verteidigte insbesondere die geplanten Änderungen bei der sogenannten Rente mit 63, deren geplante Abschaffung in der SPD auf große Kritik stößt, aber auch in Teilen der CDU. Bei einem »Gerechtigkeitscheck« müsse man hier zu dem Ergebnis kommen, »dass sie in ihrer Verteilungswirkung nicht fair ist«. Die Gruppe mit dem höchsten Einkommen nehme die Rente mit 63 heute viermal so häufig in Anspruch wie die mit dem niedrigsten.
Schutzrente für diejenigen, die nicht mehr arbeiten können
Eine ersatzlose Abschaffung lehnte Reddig allerdings ab. »Wir wollen eine Härtefallregelung, eine Schutzrente für diejenigen, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können. Diese Menschen sollen auch künftig vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen können.« Einen möglichen Kompromiss, statt 45 künftig 46 oder 47 Beitragsjahre für einen abschlagsfreien Renteneintritt vorauszusetzen, wies Reddig zurück. »Wir haben uns das in der Kommission genau angesehen und einstimmig die Grundsatzentscheidung getroffen: Ein Renteneintritt allein nach Beitragsjahren ist nicht gerecht.« Frauen etwa erreichten 45 oder 47 Beitragsjahre häufig nicht.
Werding schlug vor, den Zeitrahmen der Reform zu korrigieren. Die bis 2031 verlängerte Haltelinie aufzugeben, die das Rentenniveau bei 48 Prozent hält, könne den Bundeshaushalt von ohnehin kaum zu haltenden Zusagen entlasten, sagte er. Für die Verlängerung sei ein Mehrfaches der finanziellen Mittel notwendig, als derzeit für 2029 und 2030 eingeplant seien. »Einfacher ausgedrückt: Das nötige Geld ist gar nicht da«, sagte Werding. Auch die Ausweitung der Mütterrente gehöre »wieder auf den Verhandlungstisch«.