Rentenreform: Merz verschiebt Bundestagsbeschluss ins Frühjahr

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Berlin – Eigentlich sollte bei der Rente noch in diesem Jahr alles klar sein. Doch daraus wird offenbar nichts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen werden kann. Damit dürfte auch der bisherige Starttermin zum 1. Januar 2027 nicht zu halten sein.

Nach BILD-Informationen aus Regierungs- und Kanzleramtskreisen hat sich der Zeitplan inzwischen deutlich verändert. Merz strebt demnach bis zum Jahresende nur noch an, das Rentenpaket durch das Bundeskabinett zu bekommen. Der Bundestag soll erst später über das Vorhaben entscheiden.

Dabei war ursprünglich vorgesehen, dass der Bundestag bereits im Dezember den entscheidenden Beschluss fasst. Doch dieser Termin verschiebt sich nach den Informationen nun um mehrere Monate. Das neue Ziel aus dem Kanzleramt: Die Rentenreform soll im „Frühjahr“ stehen.

Renten-Beschluss erst Monate später

Für Merz bedeutet das eine deutliche Abkehr von seinem bisherigen Zeitplan. Bisher hatte es geheißen: Bis zum Jahresende solle die Reform auch vom Bundestag verabschiedet sein. Nun ist klar: So schnell wird es nicht gehen. Bis Ende Dezember soll nach der neuen Planung lediglich die erste wichtige Hürde genommen werden, die Verabschiedung im Bundeskabinett. Danach muss sich der Bundestag mit dem Rentenpaket beschäftigen. Der dafür ursprünglich im Dezember vorgesehene Beschluss soll erst Monate später fallen.

Gründe für die Verzögerung nach BILD-Informationen: der anhaltende Streit um die Rente mit 63. Außerdem heißt es aus dem Arbeitsministerium: Die Umsetzung der Kapitalrente ist schwerer als gedacht. Es sei immer noch nicht klar, welche Behörde die Aufsicht haben werde. Zudem müssten die Anlagebedingungen (z.B. wie hoch Aktienanteil sein darf etc.) geklärt werden.

Die Verschiebung kommt in einer Phase, in der Union und SPD bereits über Teile der geplanten Rentenreform gestritten haben. Einer der Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern war zuletzt die geplante Abschaffung der Rente mit 63.

Damit muss Merz bei einem seiner geplanten Reformvorhaben mehr Zeit einplanen als ursprünglich angekündigt. Statt eines Bundestagsbeschlusses bis Ende dieses Jahres soll das Paket nun erst im „Frühjahr“ stehen.