Rentenreform: SPD-Generalsekretär will an abschlagsfreier Frührente festhalten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich gegen Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. »Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung«, sagte er der Bild-Zeitung. Die Betroffenen hätten sich das verdient. Die Rentenkommission hatte empfohlen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Sie ist als »Rente mit 63« bekannt, auch wenn der vorzeitige Renteneintritt inzwischen erst ab 64,5 Jahren möglich ist. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umzusetzen. Zuletzt hatten sich jedoch fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ausgesprochen, darunter gehören drei der CDU an und zwei der SPD. Auch in der Brandenburger CDU stießen die Pläne auf Kritik. »Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU«, sagte Klüssendorf. Er frage sich, wo die CDU in der Debatte nun genau stehe. Sollte sich die CDU in dieser Frage der SPD annähern, wäre dies ein wichtiges Signal. Kritik an Unklarheit Die CSU rief zur Einigkeit auf. Wenn die Chance einer Rentenreform verpasst werde, hinterließen Union und SPD der jungen Generation leere Sozialkassen und enorme Verpflichtungen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. »Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.« Dafür brauche es »tragfähige Kompromisse von jeder Seite«. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Vorstoß. »Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist«, sagte Frei. Dies sei auch »gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit«. Eine kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen, »und zwar zulasten der jüngeren Generation«, das sei »nicht in Ordnung«. »Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich«, sagte Frei. Kritik kam vom Sozialverband VdK. Die Pläne für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren stießen Menschen vor den Kopf, »die lange gearbeitet und lange eingezahlt haben«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post. Die Bundesregierung müsse die Rentenreform »noch deutlich verbessern«.