Rentenreform: SPD-Kandidat in Sachsen-Anhalt kritisiert Rentenpläne

Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, hat sich im laufenden Wahlkampf deutlich gegen zentrale Rentenpläne der Bundesregierung gestellt. »Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem – und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch«, sagte Willingmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hatte sich zuvor kritisch geäußert und abgelehnt, das von der Kommission empfohlene Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen.

Für eine Umsetzung im Grundsatz hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas ausgesprochen. Andere SPD-Spitzenpolitiker äußerten sich vorsichtiger. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden im September Landtagswahlen statt.

Sachsen-Anhalt

In Umfragen steht die SPD in Sachsen-Anhalt bei etwa 6 Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen. Manuela Schwesig könnte in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mit 29 Prozent für ihre Partei rechnen. Die AfD ist in beiden Ländern mit jeweils etwa 41 und 36 Prozent klar stärkste Kraft.

Mecklenburg-Vorpommern

Willingmann wandte sich zudem gegen geplante Verschärfungen bei Krankschreibungen. Eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag stelle Beschäftigte unter Generalverdacht und treffe auf Hausarztpraxen, die schon heute stark ausgelastet seien, sagte er. Wenn zusätzlich die telefonische Krankschreibung eingeschränkt werde, sei das »organisatorisch kaum zu bewältigen«. Er habe den Eindruck, dass man in Berlin gelegentlich »den Blick für die Praxis« verliere.

Die Alterssicherungskommission empfiehlt neben der Abkehr von der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, Renten künftig langsamer steigen zu lassen als das Lohnniveau, um Geld zu sparen. Langfristig soll zudem ein Kapitalstock aufgebaut werden, der die gesetzliche Rente ergänzen soll.