Rettungsschiffe im Mittelmeer: Rom fordert Entschädigung

Im Streit mit Berlin über die Rücknahme von sogenannten Sekundärmigranten aus Deutschland bekräftigt die Regierung in Rom ihre ablehnende Haltung mit neuen Zahlen. Laut dem italienischen Innenministerium sind seit dem Amtsantritt der Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 mehr als die Hälfte aller Migranten, die italienische Häfen an Bord von privaten Rettungsschiffen erreichten, von Schiffen deutscher Hilfsorganisationen an Land gebracht worden: rund 22.500 von insgesamt 42.300. Weitere 4500 Bootsmigranten hätten italienische Häfen mit Schiffen von Hilfsorganisationen aus anderen europäischen Staaten erreicht, die jedoch unter deutscher Flagge gefahren seien. Damit belaufe sich der Anteil von Bootsmigranten auf deutschen Rettungsschiffen sowie auf Schiffen aus Drittstaaten unter deutscher Flagge auf fast zwei Drittel aller Ankünfte auf Schiffen privater Hilfsorganisationen seit Oktober 2022. Italienische und spanische Hilfsorganisationen hätten von Oktober 2022 bis Juli 2026 nur knapp 4700 beziehungsweise gut 5600 Migranten aus dem zentralen Mittelmeer in italienische Häfen gebracht. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Zuvor hatte Innenminister Matteo Piantedosi bereits die Zahlen für dieses Jahr vorgelegt. Deutschland müsse Italien in irgendeiner Form entschädigen, hatte Rom daraufhin gefordert. Erst danach könne man über die laut Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verpflichtende Rücknahme von Sekundärmigranten aus Deutschland verhandeln. Rom will abgeschobene Migranten zurückschicken Der italienische Vizeministerpräsident und frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Partei Lega sagte zu dem Konflikt: „Ich appelliere an unsere Freunde in der spanischen und deutschen Regierung, ihre Hilfsorganisationen zurückzupfeifen, damit diese nicht länger illegale Einwanderer an die italienische Küste schleusen.“ Aus dem Innenministerium in Rom hieß es, die Minister Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) bemühten sich weiter um eine einvernehmliche Lösung in der Angelegenheit. Berlin will bis Mitte dieser Woche zunächst drei Migranten nach Italien zurückführen, die erst in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatten, obwohl sie in Italien erstmals den Boden der EU betreten hatten. Rom hat durchblicken lassen, die abgeschobenen Migranten nicht einreisen zu lassen, sondern sie vom Flughafen ihrer Ankunft in Italien umgehend nach Deutschland zurückzuschicken. Anders als angekündigt hat die italienische Regierung am vergangenen Samstag noch keine Entscheidung über ein Ende der zu Monatsbeginn eingeführten Grenzkontrollen im Schiffs- und Flugverkehr mit Spanien getroffen. Die Kontrollen von Reisenden aus Drittstaaten auf Schiffen und in Flugzeugen aus Spanien wurden an italienischen Häfen und Flughäfen auch am Montag fortgesetzt. Die Regierung will erst eine Lageeinschätzung des Auslandsgeheimdienstes AISE über einen möglichen neuen Flüchtlingsansturm nach Ceuta abwarten.