Rick Woldenberg verklagt Trump: Milliarden-Risiko für den Präsidenten

Bezwang Donald Trump schon einmal vor Gericht: Rick Woldenberg. Foto: Bloomberg US-Zölle: Dieser Mann ist Donald Trumps neues Milliardenrisiko Der Spielzeugunternehmer Rick Woldenberg ist zum gefährlichsten Gegner von Donald Trumps Zollregime geworden. Nun greift er wieder an – Trump muss um Milliarden fürchten. BeiBei Rick Woldenberg klingelt in diesen Tagen noch häufiger das Telefon. Einzelhändler, Mittelständler, Konzerne – sie alle drücken ihm die Daumen, dass ihm zum zweiten Mal ein bemerkenswerter Coup gelingt: Donald Trumps Zollregime zum Einsturz zu bringen. Der Spielzeugunternehmer aus Vernon Hills, rund eine halbe Autostunde nördlich von Chicago, ist für viele Unternehmen zum Widerstandskämpfer gegen eine Wirtschaftspolitik geworden, die aus ihrer Sicht so absurd wie illegal ist. Im Februar hat Woldenberg bereits Trumps IEEPA-Zölle vor dem Supreme Court zu Fall gebracht. Dieses Mal will er die Zölle niederstrecken, die der US-Präsident gegen 60 Länder verhängt hat, weil sie sich angeblich nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit engagieren: 46 Länder sollen 12,5 Prozent zahlen, 14 Länder – darunter die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – zehn Prozent, je nach Engagement. Begibt sich ins nächste Zoll-Gefecht: US-Präsident Donald Trump. Foto: REUTERS Für Woldenberg ist das nur ein Vorwand. Die US-Regierung schiebe das Zwangsarbeits-Thema vor, um die gekippten Zölle zu ersetzen: die IEEPA-Zölle („nationaler Notstand“) und die darauf verhängten Zölle nach der Section 122 („Zahlungsbilanzprobleme“). Eine Strategie, die Finanzminister Scott Bessent genauso angekündigt habe. Trump droht ein Milliardenschaden „Es steht schon 1:0“, sagt Woldenberg, und er zweifelt nicht daran, dass er auch ein zweites Mal gegen den US-Präsidenten vor Gericht gewinnt, denn er ist überzeugt: „Donald Trumps Zölle sind illegal.“ Kaum hatte die US-Regierung die Zölle am Freitag vergangener Woche um 0:01 Uhr scharfgestellt, reichte Woldenberg Klage vor dem Internationalen Handelsgericht in New York ein. Sollte er gewinnen, droht dem US-Präsidenten nicht nur die dritte Zoll-Niederlage – sondern der nächste Milliardenschaden. Denn Trump dürfte auf die rund 97 Milliarden Dollar spekulieren, die ihm die 301-Zölle über die nächste Dekade in die Kasse spülen könnten, wie das parteiübergreifende Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) berechnet hat. Bezahlt wird das am Ende aber freilich nicht von den Handelspartnern der USA, sondern von den amerikanischen Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst. Rund 96 Prozent der Zollkosten würden als höhere Preise weitergegeben, zeigt eine Studie des Ökonomen Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der mehr als 25 Millionen Transaktionen analysiert hat. Eine Analyse der US-Notenbank Fed kommt auf 90 Prozent. Das merken die Amerikanerinnen und Amerikaner im Portemonnaie: Im Schnitt müssen amerikanische Haushalte aufgrund der Zölle eine Mehrbelastung von 1100 Dollar stemmen, so eine Berechnung des Yale Budget Labs – hinzu kommen die Belastungen durch den Iran-Krieg mit steigenden Ölpreisen und volatilen Märkten. US-Zölle „Unbedingt ernst nehmen“ Die Unberechenbarkeit Donald Trumps zerrt an den Nerven der Europäer. Wegen seiner ständigen Zolldrohungen fordern die ersten ein endgültiges Ende des US-Handelsdeals. von Daniel Goffart Die private Inlandsnachfrage legte im zweiten Quartal mit knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zwar robust zu, insgesamt wuchs die Wirtschaft mit einem Plus von 1,5 Prozent schwächer als erwartet, wie die am Freitag veröffentlichten Zahlen zeigen. So oder so ist klar, dass Trump auf die Zolleinnahmen nicht verzichten will, etwa, um die Rekordschulden der USA zu bedienen – und nun will ihm Woldenberg wieder einen Strich durch die Rechnung machen? Learning Resources heißt Woldenbergs Unternehmen, das auf Lernspielzeug spezialisiert ist: Knete für die Fingerfertigkeit, Spielzeugkassen fürs 1+1, kleine Robotersets für Mini-Ingenieure – den Großteil der Produkte importiert Woldenberg aus Ländern wie China und Vietnam. Die Zollsätze wirken wie Willkür Selbstverständlich will der Unternehmer keine Produkte aus Zwangsarbeit im Regal stehen haben, doch die Zölle sind aus seiner Sicht das falsche und deshalb vorgeschobene Instrument, um dagegen vorzugehen. Das zeige allein die Willkür, nach der die Sätze offensichtlich verhängt worden sind. In der Zollverordnung gebe es etwa keine Belege dafür, dass die betroffenen Länder tatsächlich Zwangsarbeits-Waren exportieren. Für Länder wie Angola, Libyen, Russland, Venezuela und Kasachstan würde mit 12,5 Prozent der gleiche Zollsatz gelten wie für Norwegen, Japan, Schweiz und Australien – ohne Begründung. Und ausgerechnet Länder mit dokumentierten Zwangsarbeitsproblemen wie Turkmenistan, Malawi und Mauretanien fehlten auf der Liste. Irritation über Zwangsarbeitsbekämpfung Alan Wolff, früher Vizechef der Welthandelsorganisation (WTO) und heute Fellow beim Peterson Institute for International Economics, stützt Woldenbergs Kritik. Die fehlende Differenzierung lege nahe, dass das Hauptziel der Regierung darin bestehe, die weltweiten Zölle aufrechtzuerhalten, „statt eine sorgfältig abgestimmte Antwort auf das Problem der Zwangsarbeit zu entwickeln“, so Wolff in seiner Analyse. Zudem würden die Vereinigten Staaten bereits seit 1930 die Einfuhr von Waren verbieten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Was die USA hingegen nicht unterzeichnet hätten, sei das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), mit dem sich 181 Vertragsstaaten dazu verpflichten, Zwangsarbeit in sämtlichen Formen zu unterbinden. „Dies könnte teilweise damit zusammenhängen, dass die USA den Betrieb von Gefängnissen häufig an private Unternehmen auslagern, die vom Einsatz von Zwangsarbeit profitieren könnten“, erläutert Wolff. Die US-Regierung könne sich bei aller Kritik an WTO und ILO auch in anderen Gremien und Runden gegen Zwangsarbeit engagieren, so Wolff. Doch das sei freilich nicht zielführend, „wenn das eigentliche Ziel der Regierung darin besteht, weltweite Zölle wiederherzustellen, statt Zwangsarbeit zu bekämpfen“. Kein Amerikaner will eine illegale Steuer zahlen. Rick WoldenbergUnternehmer Woldenberg geht es mit seiner Klage nicht um eine politische Bewertung von Trumps Wirtschaftspolitik, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Der Präsident habe keine Befugnisse, solche Zölle zu erheben, die Kompetenz dafür liege allein beim Kongress: „Kein Amerikaner will eine illegale Steuer zahlen“, sagt der Familienunternehmer: „Aber die Zölle sind genau das.“ Unternehmer wie Woldenberg können angesichts der geopolitischen Lage jedenfalls keine weitere Belastung gebrauchen – dank seiner ersten Klage weiß er aber, wie sehr sich Widerstand lohnen kann: Er hat bereits Zollkosten in Höhe von mehr als zehn Millionen Dollar zurückbekommen. Mehr als 3700 solcher Anträge auf Rückerstattung laufen derzeit vor dem Internationalen Handelsgericht, die US-Regierung dürfte nach Schätzungen mehr als 81 Milliarden Dollar allein in diesem Geschäftsjahr zurückzahlen müssen. Im Herbst erwartet Woldenberg die erste Anhörung zu seiner neuen Klage. Sie könnte für den Unternehmer der nächste Triumph werden – und Trump die nächste Zoll-Niederlage bescheren. Lesen Sie auch: Trumps neuer Zollhammer könnte zum Eigentor werden Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! 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