Riese stoppt Investitionen in Deutschland

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Linke Enteignungs-Pläne: Immo-Riese stoppt Investitionen in Deutschland – CEO meldet sich zu Wort

Von: Richard Strobl

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Die Linke will in Berlin Wohnungen vergesellschaften. Der Plan hat schon jetzt heikle Folgen. Ein Immo-Riese aus Schweden stoppt seine Investitionen.

Berlin – „Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht.“ Mit diesen drastischen Worten äußerte sich Co‑CEO Christian Fladeland vom schwedischen Immobilienriesen Heimstaden Bostad nun zu den Enteignungsplänen der Linken in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit zieht der erste Immo-Riese harte Konsequenzen.

Demnach werde Heimstaden Bostad in Deutschland kein weiteres Kapital investieren, solange der Vorschlag zu Enteignungen auf dem Tisch liege. Fladeland warnt zudem, dass das Thema zwar eigentlich Berlin-spezifisch sei, es aber Folgen für ganz Deutschland haben könnte, wenn Investoren abgeschreckt werden. Zwar schätzt Fladeland die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich zu einer Vergesellschaftung von Wohnungen kommt, als sehr gering ein. Aber: Schon jetzt sorge die Debatte für Unsicherheit bei ausländischen Investoren. Diese würden ihr Geld dann lieber andernorts anlegen.

Immo-Riese stoppt Investitionen in Deutschland – solange Enteignungsplan auf dem Tisch liegt

Die schwedische Immobiliengruppe Heimstaden Bostad besitzt in Berlin knapp 20.000 Wohnungen. Der Wert der Immobilien in der Hauptstadt beläuft sich demnach auf insgesamt etwa fünf Milliarden Euro. Das entspricht knapp 15 Prozent des Portfolios von Heimstaden Bostum. Etwa die Hälfte davon könnte nach Fladelands Angaben von den geplanten Vergesellschaftungen der Linken betroffen sein. Sollte die Entschädigung 40 Prozent unter dem Marktwert liegen, könnte daraus ein Verlust von einer Milliarde Euro entstehen, so der Co-CEO weiter. Das hätte „erhebliche Auswirkungen“ auf die Firma.

Nach Meinung von Fladeland habe die Politik in Berlin zu lange gewartet, um neue Flächen für weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Um neu zu bauen, brauche man aber umso mehr privates Kapital. Mit den Enteignungsplänen vergraule man nun aber potentielle Investoren: „Mit dieser Maßnahme kann ich mir keinen schlechteren Weg vorstellen, um tatsächlich jegliches Kapital davon abzuhalten, in die Stadt zu kommen und zur Lösung des eigentlichen Problems beizutragen.“

Der Co‑CEO geht aber nicht davon aus, dass die Politiker, die ihren Wahlkampf auf dem Thema Vergesellschaftung aufgebaut hatten, nun ihren Kurs ändern werden. Der Plan müsse deshalb auf Bundesebene gestoppt werden.

Dobrindt will Enteignungen erheblich erschweren

Genau daran macht sich mittlerweile Innenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin plant, durch hohe Hürden deutlich erschweren: „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte er zur Bild.

Unter anderem soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Wenn enteignet werde, müsse eine Entschädigung „unmittelbar in Geld“ und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.