Rot in Berlin: „Ganz schwierig, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in großen Teilen antisemitisch ist“

SPD und Grüne haben in Berlin die Wahl: Gehen sie mit der CDU zusammen oder verhelfen sie der Linken zum Einzug ins Rote Rathaus? Dazu haben sich nun die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geäußert.

Am Montagvormittag wurde Bas bei der Pressekonferenz zu den Wahlergebnissen im Willy-Brandt-Haus nach dem Thema gefragt. Sie erwähnte daraufhin zunächst die Wahlparty der Linken in Berlin, bei der sowohl Clan-Boss Issa Remmo aufgetaucht war als auch der Pro-Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim, der den Hamas-Führer Yahya Sinwar einst als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ bezeichnete.

„Ich finde, das ist eine ganz schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist“, sagte Bas. „Das muss man sich sehr genau überlegen.“ Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp müsse sich „eindeutig davon distanzieren“ und Konsequenzen ziehen. „Erst dann, glaube ich, kann es auch eine Zusammenarbeit geben.“

Ausweichender äußerte sich Parteichef Klingbeil. Entscheidungen über Koalitionen lägen aus guten Gründen bei den Landesverbänden, sagte Klingbeil. Er vertraue dem Team, also den beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach, „dass sie für Berlin die richtigen Entscheidungen treffen“.

Ein eindeutiger Ratschlag kommt hingegen aus der Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Markus Töns aus Gelsenkirchen sagte dem Tagesspiegel, das sehr gute Abschneiden der Linken sei ein Zeichen der Enttäuschung der Wählenden gegenüber der Politik von SPD und CDU. Wo die Inhalte der Linken bei Themen wie Mieten und Wohnen vielleicht noch nachvollziehbar seien, sei allein der auf Gaza bezogene Wahlkampfauftritt der Partei allerdings höchst fragwürdig. „An vielen Stellen hat sich die Linke klar antisemitisch geäußert, und die Party am Wahlabend in Neukölln mit dem Chef des Remmo-Clans und einem führenden Anti-Israel-Aktivisten der PFLP hat das unterstrichen“, sagte Töns.

Aus Sicht von Töns muss das konkrete Konsequenzen für die Entscheidung haben, wie in Berlin künftig regiert wird: „Unter diesen Voraussetzungen darf eine auf demokratische Grundrechte besinnte SPD keine Koalition mit den Linken eingehen“, sagte er. Und weiter: „Die SPD steht hinter dem Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“. Mit einer aktivistischen Linken sei dies nicht zu gewährleisten. „Hier heißt es, Standhaftigkeit zu wahren und andere Optionen abzuwägen.“