Rot in Berlin: Junge Union fordert „gesellschaftliche Ächtung“
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Für den Fall einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin fordert die Junge Union einen Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. Einen entsprechenden Antrag beschloss die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU bei ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig.
Darin wird auch ein Gremium auf Bundesebene „zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung“ durch die Berliner Regierung gefordert.
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Außerdem verlangen die Jungunionisten, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ der Regierung erfordere, heißt es in dem Antrag.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Union hält die Linke für linksextremistisch und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor. Die Junge Union hat etwa 90.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als größte politische Jugendorganisation Europas.
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Das plant Rot-Grün-Rot für Berlin
Wohnen und Mieten
Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“
Keine Bebauung Tempelhofer Feld
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dpa/jm