Rot: Koalition einigt sich auf Steuererleichterungen von bis zu 600 Euro pro Jahr

Monatelang haben die schwarz-roten Regierungspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. In der Nacht zu Donnerstag verständigten sich Union und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket. Dies wird nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses. Die Spitzen stellten Details am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts vor. „Hinter uns liegen anspruchsvolle Wochen“, sagte Merz. Er habe allen Beteiligten in der Nacht Zugeständnisse abringen müssen. Das Ziel sei klar: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“ Merz lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Mit den Reformen zeige die „die politische Mitte, hier und heute“, dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren. Der Kanzler bat um Akzeptanz für den Reformkurs. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert“, sagte Merz. „Aber wir geben auch eine Bitte an Sie weiter: Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.“ Insgesamt einigte sich Schwarz-Rot auf 34 Maßnahmen. Hier einige vorgestellte Beschlüsse in Kürze: Die Koalition hat sich dem Kanzler zufolge auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 verständigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten. Die Entlastung soll durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Arbeitnehmerpauschbetrags erreicht werden. In voller Wirkung ab 2028 könne eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Die Gegenfinanzierung solle vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ erfolgen. Diese soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro greift. Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden. Die Regierung will den Arbeitsmarkt teilweise deregulieren. So sollen Befristungszeiten von Verträgen auf vier Jahre verlängert werden. Innerhalb dieses Zeitraums könne man befristete Verträge dann bis zu sechsmal verlängern. Zudem würden mehr steuerliche Anreize bei Abfindungen gesetzt. Auch die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag sollen erhöht werden. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die 33 Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeute von bis zu 1200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr. Auch beim Bürokratieabbau plant die Koalition voranzukommen. Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es weniger Bürokratie geben. Die Bundesregierung will die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden. Stattdessen soll eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) errichtet werden. Wie die Koalition weiter mitteilte, soll der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben werden. Nicht beantwortet habe der Koalitionsausschuss die Frage, wie Minijobs in Zukunft mit Blick auf die Rentenbeiträge ausgestaltet würden, sagte Merz. „Sie bleibt offen und wir werden das im Laufe des Herbstes (…) beantworten müssen.“ Die von der Regierung eingesetzte Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, auch auf Minijobs Beiträge zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu erheben. Ausnahmen sollte es nur noch für Schülerinnen und Schüler geben. Keine grundsätzliche Entscheidung gab es Merz zufolge bei einem neuen Arbeitszeitgesetz. Dieses werde „noch im Laufe des Sommers besprochen“. Eine Einigung habe es aber gegeben: Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sollen ab 2027 sonntags länger geöffnet bleiben können. Klingbeil lobt Maßnahmenpaket als gerecht Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte zu dem Maßnahmenpaket: „Ich habe die feste Überzeugung, die Menschen sind bereit für Veränderungen und Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind.“ Daher wurden bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen. Hier finden Sie das beschlossene Reformprogramm von Schwarz-Rot als PDF-Datei. Seine Co-Chefin Bärbel Bas kündigte an: „Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen“, betonte die Bundesarbeitsministerin. CSU-Chef Markus Söder sagte, das Paket zeige „Bewegung, nicht Stillstand“. Der bayerische Ministerpräsident weiter: Es sei nicht der „Big Bang“ alleine, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. „Die Koalition ist handlungsfähig.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest fand lobende Worte für das Reformpaket der Bundesregierung. Es sei „ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland“, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts der Nachrichtenagentur Reuters. „Weitere Schritte müssen allerdings folgen.“ Weniger wachstumsfreundlich sei dagegen die geplante Einkommensteuerreform. Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stünden höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber. Dieser liege künftig inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent. Positive Wachstumswirkungen werden vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten. „Das gilt auch für die Maßnahmen zum Bürokratieabbau“, betonte Fuest. „Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen“, betonte Ifo-Präsident Fuest. „Mittelfristig sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird.“ Auch der katholische Sozialverband Caritas begrüßte das Reformpaket. Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial ausgewogen und stellten einen „großen Fortschritt“ dar, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa am Donnerstag den Funke-Zeitungen. Insbesondere begrüßte sie die Einigung auf eine „gestaffelte Reichensteuer, die darauf zielt, dass starke Schultern mehr tragen sollen“. Es sei „gut, dass der Einnahmeausfall, der durch die Steuerentlastung der unteren Mitte entsteht, nicht über Umsatzsteuererhöhungen von den einkommensarmen Haushalten zurückgeholt wird“. In den vergangenen Monaten rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket dürfte mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt, wo die AfD in Erhebungen deutlich stärkste politische Kraft ist. Kurz vor dem Koalitionsausschuss hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet. Er hoffe, dass die Koalition „ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird“, sagte er dem SWR. Steinmeier verwies darauf, „dass wir wirklich in einer veritablen Krise leben“. Er betonte aber auch: „Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden.“ Er warb deshalb für Zuversicht, „dass wir auch mit dieser Krise (…) irgendwann zurande kommen können“. Allerdings verlange das jetzt viel Arbeit und auch Bereitschaft zur Veränderung. (mit dpa)