Rot-Rot-Grün will über Koalition in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln

Nach erfolgreichen Sondierungen machen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern nun den nächsten Schritt. Die Grünen könnte damit erstmals Teil einer Landesregierung in Schwerin werden.

In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne über eine mögliche Koalition verhandeln. Nachdem SPD und Linke bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt hatten, fassten auch die Grünen einen entsprechenden Beschluss auf ihrem Kleinen Parteitag in Rostock. Ab Montag wollen die drei Parteien mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

Sollten die Verhandlungen zu einer Einigung führen, wäre es für die Grünen das erste Mal, dass sie an einer Landesregierung in dem Bundesland beteiligt würden. Diese Verhandlungen sollen nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag um 11:00 Uhr beginnen.

Wahlgewinner und klar stärkste Kraft wurde am 20. September die AfD. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Mandate mehr, als sie für die Mehrheit benötigen.

Kulturstaatsminister warnt SPD vor Rot-Grün-Rot

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein rot-grün-rotes Bündnis auf Landesebene in Berlin zu verhindern. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition", sagte er der "Bild". "Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene."

Insbesondere vonseiten der Union, dem Koalitionspartner der SPD im Bund, gibt es viel Kritik an den Gesprächen. Es geht dabei unter anderem um Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken zu ihrem Umgang mit Antisemitismus, Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen Kontakten ins sogenannte Clanmilieu.

"Wir werden Zeugen, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbünden und zu einer politischen Kraft formieren", kritisierte Weimer bei "Bild". "Diesem Radikalismus gilt es Einhalt zu gebieten - und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen." Er warf der Berliner Linkspartei vor, "dem Antisemitismus Tür und Tor" zu öffnen.

Wenn die SPD "dieser Linkspartei als Steigbügelhalter" an die Macht verhelfen sollte, wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund, meint der Kulturstaatsminister. Die Parteien der Mitte könnten und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren, forderte er.

Weimer sagte der Deutschen Presse-Agentur ergänzend: "Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik auf Bundesebene." Insbesondere der Kampf gegen Antisemitismus und die Wahrung unserer Erinnerungspolitik stünden im Mittelpunkt seiner Arbeit. "Auch die Aufarbeitung des SED-Unrechts mit ihren wichtigen Institutionen würde schwer belastet, wenn ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei in Berlin mithilfe der Sozialdemokraten die Macht übernähme."

Grüne wollen Klimaschutz konsequent umsetzen

Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach von sehr intensiven Sondierungsgesprächen in den vergangenen beiden Wochen. "Nun beginnt die Arbeit." Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzugewinnen - und nicht nur von denen, die die Grünen gewählt hätten.

Ein Ziel sei ein neues Miteinander von Menschen, Regierung und Parlament. Die Grünen setzten sich dabei für den Ausbau von Bürgerdialogen und die Idee von Volksbefragungen ein.

Alle drei möglichen Koalitionspartner seien sehr klar beim Thema Rechtsextremismus. Dieser sei aktuell die größte Gefahr der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. "Deshalb wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte Müller.

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Mit Blick auf grüne Schwerpunkte bei den Verhandlungen verwies sie auf den Klimaschutz, der konsequent umgesetzt, aber sozial gerecht gestaltet werden müsse. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 20. September ein Ergebnis von 5,7 Prozent erzielt. (dpa/bearbeitet von thp und pak)