Rot streitet über Steuerreform: Union warnt SPD vor "Umverteilungsaktion"

Die Regierung will in dieser Woche ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Der dickste Brocken: die Reform der Einkommensteuer. Unionsfraktionsvize Middelberg stellt schon mal klar, was er vom Koalitionspartner erwartet. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die SPD bei der geplanten Reform der Einkommensteuer vor einer reinen Umverteilung gewarnt. "Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie einen Beitrag zum Wiederaufschwung leistet", sagte der CDU-Politiker. "Das wird nur gelingen, wenn sie unterm Strich entlastet und wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert wird. Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema 'Wie kommen wir wieder zu Wachstum?' nicht helfen." Die Koalition strebt mit Wirkung zum Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer an, um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Reform ist der dickste Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Umstritten ist vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. Die Union warnt vor Belastungen für viele Unternehmen. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. "Wenn man die dringend sinnvolle Entlastung von Geringverdienern nur dadurch erreicht, dass andere Leistungsträger und Betriebe noch mehr belastet werden, sollte man es besser bleiben lassen", sagte Middelberg. Eine vernünftige Steuerreform müsse jedenfalls zu einem wesentlichen Teil auch durch Einsparungen beim Staat selbst gegenfinanziert werden. "Das ist leistbar. Denn bei der enormen Zahl an Förderprogrammen, die der Bund mittlerweile betreibt, gibt es noch viel Sparpotenzial." Noch vor sieben Jahren habe der Bund gerade einmal 8,3 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgegeben, im laufenden Jahr seien 59,6 Milliarden Euro geplant. "Viele der Förderprogramme, die der Bund betreibt, sind aber hinsichtlich ihrer Wirksamkeit durchaus zweifelhaft."