Rot: Vonovia hält Vergesellschaftung weiter für „verfassungswidrig“
Das große Wohnungsunternehmen Vonovia hält den Plan der rot-grün-roten Sondierer in Berlin, die Wohnungsbestände großer Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, weiterhin für verfassungswidrig. Daran ändert offenbar die neue Grenze, ab der vergesellschaftet werden soll, nichts: Laut dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021 sollten Wohnungsbestände ab 3000 Wohnungen aufwärts vergesellschaftet werden, nach den Plänen der möglicherweise künftigen Koalition sollen es nur noch Wohnungsbestände ab 10.000 Wohnungen aufwärts sein.
„Das Sondierungsergebnis ändert nichts an unserer Haltung“, schreibt Nina Henckel, Leiterin der Unternehmenskommunikation von Vonovia, auf Tagesspiegel-Anfrage. „Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.“ Die Vonovia besitzt in Berlin rund 130.000 Wohnungen und wäre damit der größte der „Vergesellschaftungskandidaten“.
Schiebt Vonovia den Neubau für Berlin wieder an?
„In Deutschland fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen. Um diesen Wohnraummangel zu überwinden, sind erhebliche private Investitionen erforderlich“, so Henckel weiter. Dafür brauche es „Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld“. Als „Partner der Stadt Berlin“ biete die Vonovia Wohnraum zu einer durchschnittlichen Miete von 8,26 Euro pro Quadratmeter an und investiere gleichzeitig weiter in Neubau. „Allein in Berlin haben wir derzeit mehr als 1000 Wohnungen im Bau“, so Henckel.
Vergangene Woche hatte Vonovia-CEO Luka Mucic dem Handelsblatt gesagt, bei künftigen Bauprojekten sei „Berlin in der Pipeline schwächer vertreten“. Für neue Projekte benötige Vonovia, „wie alle Unternehmen, die in Berlin bauen möchten, dringend Klarheit.“ Im Sondierungspapier haben Linke, Grüne und SPD sich darauf geeinigt, die ab 2021 gebauten Wohnungen großer Unternehmen von einer Vergesellschaftung auszunehmen. Die Frage, ob das die Klarheit sei, die sich die Vonovia für künftige Neubauvorhaben vorstelle, beantwortete das Unternehmen nicht.
DVI will genaue Wohnungszahl nicht sagen
Weitere Kandidaten für eine Vergesellschaftung wären Covivio, Heimstaden, Adler und womöglich die DVI Vermögens- und Immobilienverwaltung. Bei letzterer ist öffentlich nicht bekannt, wie groß der Wohnungsbestand in Berlin genau ist. Im Juli ließ das Unternehmen dem Tagesspiegel durch eine Sprecherin mitteilen: „Auf der Webseite der Wohn-Union, dem Tochterunternehmen der DVI, welches den Wohnbestand der DVI verwaltet, wird ein bundesweites Immobilienportfolio mit rund 11.000 Wohneinheiten und dem Schwerpunkt in der Region Berlin-Brandenburg angegeben. Zur konkreten Größe des Wohnungsbestands in Berlin möchte die DVI keine Angaben machen.“ Der Wohnungsbestand dürfte also tatsächlich um die 10.000er-Grenze liegen. Eine aktuelle Anfrage, ob sich die Wohnungszahl nicht doch präzisieren lasse, blieb vorerst unbeantwortet.
Von Covivio hieß es am Montag, man wolle in der aktuellen Situation „von einer Kommentierung oder Beteiligung an der öffentlichen Einordnung dieses Themas absehen“. Adler bat um Verständnis, dass man die Sondierungsergebnisse nicht kommentiere. Heimstaden verwies auf ein Statement vom 21. September, laut dem man die „politischen Entwicklungen in Berlin aufmerksam und mit Ruhe“ verfolge: „Die Debatte über Enteignung/ Vergesellschaftung ist nicht neu. Unser Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und den Schutz von Eigentum bleibt ungebrochen hoch.“
Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften warten ab
Im Fokus des Sondierungspapiers stehen neben den großen privaten Wohnungskonzernen auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Den LWU ist im Sondierungspapier eine noch tragendere Rolle als bisher für die Wohnungspolitik Berlins zugedacht. Einerseits sollen sie maßgeblich den Neubau stemmen. Mindestens die Hälfte der von Rot-Grün-Rot gewünschten 100.000 neuen Wohnungen bis 2031 soll von den LWU sowie anderen gemeinwohlorientierten Akteuren gebaut werden. Bisheriger Plan war, dass die LWU bis Ende 2035 rund 56.000 neue Wohnungen schaffen sollen.
Die LWU sollen also mehr bauen als bisher. Gleichzeitig wollen die sondierenden Parteien die Mieten bei den LWU stärker deckeln: Sie sollen maximal um 2 Prozent jährlich angehoben werden dürfen. Bisher waren es 2,9 Prozent. Für die LWU dürfte es daher wichtig sein, dass es eine starke Neubauförderung vonseiten des Landes gibt, um die Anforderungen erfüllen zu können.
Auch die LWU halten sich mit Reaktionen eher bedeckt: „Wir haben das Sondierungspapier zur Kenntnis genommen und möchten die darin enthaltenen Punkte zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Einzelnen kommentieren“, schreibt Frank Hadamczik, Sprecher der Stadt und Land, auch im Namen der landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewobag, Howoge, Degewo, Gesobau und WBM auf Tagesspiegel-Anfrage. „Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen ist für uns entscheidend, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch künftig über verlässliche Rahmenbedingungen und die notwendige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit verfügen, um ihren Beitrag für bezahlbaren Wohnraum, Neubau, Klimaneutralität des Bestandes und Investitionen in die Berliner Stadtentwicklung leisten zu können.“