Rot will mehr Geld vom Bund – kann das klappen?

Ganz am Schluss widmet sich das Papier der Berliner Sondierer von Linken, Grünen und SPD dem wahrscheinlich größten Fallstrick: dem Geld. Der Haushalt befände sich „in einer Schieflage, die wir beheben müssen“, heißt es. Der Spielraum für gemeinsame Projekte werde daher „eng begrenzt sein“.

Neben dem Ziel, auf Landesebene Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro jährlich zu generieren, richtet sich der Blick daher auch auf den Bund: Dort wolle man sich „für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer“ einsetzen, schreiben die Sondierer. Auch die „Abschaffung der Schuldenbremse als Investitionshemmnis in ihrer jetzigen Form“ sei ein gemeinsames Ziel. Wie realistisch ist das?

Vermögenssteuer

Bis vor 30 Jahren gab es noch eine Vermögenssteuer in Deutschland. Die Erträge standen gemäß Grundgesetz allein den Ländern zu. Doch 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass sie in der damaligen Ausgestaltung nicht rechtens sei, etwa, da der Wert von Immobilien strukturell zu niedrig angesetzt war. Statt die Steuer zu reformieren, entschied sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl zur kompletten Abschaffung.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist seither eine Kernforderung aller Parteien des linken Lagers. Doch die Union ist konsequent dagegen. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer durch die aktuelle Bundesregierung kann als ausgeschlossen betrachtet werden. Einzig wenn nach der nächsten Wahl auch im Bund Grüne, SPD und Linke regieren würden, könnte sich etwas bewegen.

Erbschaftssteuer

Erbschaften werden in Deutschland je nach Verwandtschaftsgrad und Höhe des Erbes mit sieben bis 50 Prozent besteuert. Es gibt aber hohe Freibeträge, die alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden können. Die am häufigsten vorgetragene Kritik an der Erbschaftssteuer bezieht sich auf Ausnahmeregeln für Unternehmensvermögen. Diese werden zu 85 Prozent von der Steuer verschont, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Bei einem Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro ist aus Antrag sogar eine völlige Verschonung möglich.

Gegen diese Ausnahmen läuft derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden. Es ist möglich, dass die Richter der Regierung auftragen, eine Neuregelung vorzunehmen. In diesem Fall dürfte ein mehrjähriges politisches Tauziehen beginnen, das aber am Ende tatsächlich zu Mehreinnahmen für die Länder führen könnte – denn das Aufkommen der Erbschaftssteuer steht, wie bei der Vermögenssteuer, ihnen allein zu.

Die SPD befürwortet grundlegende Änderungen. Die Union ist dagegen, einzelne Abgeordnete, etwa der Chef der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Stefan Nacke, beginnen aber, von dieser Linie abzurücken.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde für die Länder im vergangenen Jahr bereits gelockert. Seither dürfen sie wieder 0,35 Prozent ihres BIP pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen, zuvor war gar keine Schuldenaufnahme erlaubt.

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schuldenbremse im Laufe der Wahlperiode erneut strukturell zu reformieren, und dazu eine Kommission eingesetzt. In diese durften auch Grüne und Linke je einen Vertreter entsenden, da ihre Stimmen für die erforderliche Grundgesetzänderung gebraucht werden. Allerdings hat sich die Kommission auf keinen Vorschlag einigen können. Dass es noch zu einer Reform kommt, ist unwahrscheinlich.

Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Berlin erhält vom Bund eine jährliche Sonderzahlung für die finanziellen Lasten, die die Stadt tragen muss, da sie das Parlament, die Bundesministerien und mehr als 150 ausländische Botschaften beherbergt – Staatsbesuche und Tausende Demonstrationen jedes Jahr inklusive. Die Grundlage dafür ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag.

Dieser wurde erst vor wenigen Wochen erneuert. In den kommenden zehn Jahren erhält Berlin fünf Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie in den vergangenen zehn Jahren und die Steigerung damit auch deutlich mehr als nur ein Inflationsausgleich. 2,1 Milliarden entfallen auf den Bereich Sicherheit, 2,9 Milliarden auf Hauptstadtkultur. Etwa die Philharmoniker, die Staatsoper oder der geplante Erinnerungsort am Checkpoint Charlie profitieren.

Sollte die neue Landesregierung dies als nicht auskömmlich betrachten, gibt es allerdings ein Problem: Der Verlag läuft bis 2037. Bis zur nächsten Verhandlung ist die Wahlperiode längst vorbei.