rote Koalition einigt sich auf Zuckersteuer

Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Demnach soll ab Mitte kommenden Jahres ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Bei einem Zuckergehalt ab 8 Gramm soll der Satz 32 Cent betragen. Ausnahmen soll es für Hersteller geben, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren. Zum Wochenende hatte bereits die Bild-Zeitung eine Einigung gemeldet.

Das Bundeskabinett will heute eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen beschließen. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Mit der Zuckersteuer sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Klingbeil Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden und Getränkehersteller dazu gebracht werden, ihre Produkte gesünder zu machen.

Anfang des Monats hatte das Kanzleramt die Pläne für eine Zuckersteuer noch gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, Klingbeils damaliger Entwurf sei nicht mehrheitsfähig.

Kritik von Hessens Ministerpräsident

Der hessische Ministerpräsident Rhein hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke kritisiert. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland. Die Steuer werde zur "Teuer-Steuer", die ein falsches Signal sei. Zudem gehe es nicht wirklich darum, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger zur Kasse zu bitten - für die Haushaltslöcher des Bundes.

Rhein hatte sich geäußert, bevor die Einigung der Koalition über die Ausgestaltung der Zuckersteuer bekannt wurde.

Diese Nachricht wurde am 14.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.