Rubio spricht von „Schurkengericht“: USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof - Kritik von der Bundesregierung
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.
Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.
„Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. „Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.“
Scharfe Kritik von der Bundesregierung
Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein.
Die Bundesregierung hat die Sanktionen scharf verurteilt. „Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitag in Berlin.
Die US-Regierung habe damit „die nächste Eskalationsstufe gezündet“, erklärte Hubig. Kaum ein Land habe für das Völkerstrafrecht „historisch mehr getan als die USA“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten sich die Vereinigten Staaten dafür eingesetzt, den „Hauptverbrechern des NS-Regimes“ in Nürnberg einen Prozess zu machen und damit sie das Völkerstrafrecht mit aus der Taufe gehoben. „Dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran machen, diese Idee endgültig zu zerstören, macht fassungslos.“
125 Staaten gehören dem Gericht an
Die stellvertretende Anklägerin des IStGH, Nazhat Shameem Khan, kritisierte das Vorgehen ebenfalls entschieden. „Die Sanktionen sollen die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution untergraben“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters und betonte: „Unsere Arbeit wird in allen unseren Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt.“
Der Jurist Kai Ambos nennt die Ankündigung der USA „eine besondere Provokation“. Und das gleich in zweifacher Hinsicht. „Zum einen wird gerade in dieser Woche an das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal gegen führende Repräsentanten des NS-Staats erinnert, welches die Vereinigten Staaten maßgeblich errichtet und betrieben haben“, sagt der Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen dem Tagesspiegel. Zum anderen komme Washingtons Vorstoß unmittelbar nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Navi Pillay, die unter anderem Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag war. „In der Sache stellt Rubio wie gewohnt Behauptungen auf, die nichts mit der Arbeit des Gerichts zu tun haben.“ So gebe es dort keine Verfahren gegen US-Amerikaner.
Der 2002 zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegründete Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hat 125 Mitgliedstaaten. Dazu gehören alle EU-Länder sowie alle Nato-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei. Die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die am Freitag für ihre Arbeit in der internationalen Strafjustiz mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des IStGH.
Neue Sanktionen unter Trump
Das Nobelkomitee erklärte bei der Preisvergabe, es habe in einer Zeit, in der „Richter und Institutionen des Völkerrechts politisch angegriffen werden“, ein Zeichen setzen wollen. Ein internationales Rechtssystem, in dem Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen würden und Opfer Gerechtigkeit erführen, sei eine Voraussetzung für eine friedliche Welt.
US-Sanktionen untersagen in der Regel allen in den USA ansässigen Unternehmen jegliche Zusammenarbeit mit einer betroffenen Organisation. Dies zwingt Banken zur Schließung von Konten, Versicherer zur Beendigung des Versicherungsschutzes und Softwareunternehmen zur Einstellung der Kooperation. Die Trump-Regierung verhängte in ihrer ersten Amtszeit gezielte Sanktionen gegen Gerichtsvertreter, die unter Präsident Joe Biden aufgehoben wurden.
Nach Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025 wurden jedoch umgehend weitere Sanktionen angekündigt. Die Verantwortlichen des Gerichts bereiten sich seit Monaten auf mögliche Sanktionen gegen die Institution selbst vor. So wurden unter anderem die Bürocomputer von Microsoft-Software auf Open-Source-Alternativen umgestellt sowie neue Vereinbarungen für Bankgeschäfte und Krankenversicherungen getroffen.
Rubio droht mit weiteren Schritten
Rubio erklärte, die USA hätten mit den Sanktionen gewartet, in der Hoffnung, dass der IStGH und die Vertragsstaaten des Römischen Statuts – des Gründungsvertrags des Gerichts – die Bedenken Washingtons ausräumen würden. Dies sei jedoch nicht geschehen. „Entweder beendet der IStGH seine Drohungen, oder wir werden den IStGH beenden.
Wir erwarten von unseren Verbündeten, von denen viele dem IStGH angehören und sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, dass sie das Gericht zügeln“, sagte Rubio. Die Maßnahmen seien so gestaltet, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, eine Lösung auszuhandeln. Sollten diese Bemühungen keine Früchte tragen, werde man die Maßnahmen weiter anpassen. (Reuters/Ch.B.)