Rücktritt kann für Abgeordnete teuer werden

Wer als Unionsabgeordneter in diesen Wochen in der Karibik urlaubt, dürfte sich wohl kräftig ärgern. Zu Mittwoch kommender Woche sind die 208 CDU/CSU-Parlamentarier zu einer Sondersitzung ihrer Fraktion geladen, in der die Nachfolge ihres Vorsitzenden Jens Spahn geregelt werden soll. „Für Eure Planung möchten wir Euch mitteilen, dass am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr, eine Fraktionssitzung zur Wahl des/der neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden wird“, hieß es am Montag in der SMS der Fraktionsführung an die Abgeordneten: „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren. Herzliche Grüße ...“ Die Abgeordneten hätten die Kosten für die Anreise aus dem Ausland selbst zu übernehmen, heißt es in Unionsfraktionskreisen auf Tagesspiegel-Anfrage. Union will Debatte um Steuergeld-Verschwendung vermeiden Die Bundestagsverwaltung verweist auf das Abgeordnetengesetz, in dem es in Paragraf 16 heißt, Abgeordnete hätten „das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG“. Reise der Abgeordnete „in Ausübung des Mandats im Inland ... so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet.“ „Anreisen aus dem Ausland sind hiervon nicht gedeckt und müssten von der Fraktion übernommen werden“, teilt der Bundestag auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Die Unionsfraktion will die Anreisen der Abgeordneten jedoch nicht übernehmen, heißt es in CDU-Kreisen, um keine Steuergeld-Debatte aufkommen zu lassen. Besonders die Wahlkämpfer – im September wählen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – sind schon jetzt über die Causa Spahn und Leihmutterschaft kräftig vergrätzt. Eine öffentliche Debatte um die Verwendung von Steuergeldern zur Lösung einer CDU-Personalfrage käme ihren Wahlkämpfern erst recht in die Quere. Die CDU-Umfragewerte in allen drei Ländern sind schon jetzt miserabel. Die CDU Sachsen-Anhalt möchte sich zur Sache offiziell nicht äußern, teilt auf Anfrage nur vieldeutig mit: „Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir diese Frage nicht weiter kommentieren werden.“ Werden neue Minister in der Sommerpause vereidigt? Dabei ist die Sondersitzung der Fraktion womöglich noch das geringste Problem. Sofern CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz das Kabinett umbilden will, wirft das die Frage auf, wann der neue Minister oder die neuen Minister im Parlament vereidigt werden sollen. Im Fall, dass etwa Kanzleramtsminister Thorsten Frei neuer Fraktionschef wird, wäre es kaum vorstellbar, sein heutiges Amt wochenlang vakant zu lassen. Im Grundgesetz heißt es dazu kurz und knapp: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“ Die Vereidigung eines Ministers erfordert also eine Sondersitzung des gesamten Parlamentes. Die Kosten für eine solche Sitzung dürften bei mehreren hunderttausend Euro liegen, wird in CDU-Kreisen geschätzt. In diesem Falle müssten auch Abgeordnete der anderen Fraktionen ihren Auslandsurlaub unterbrechen. Die parlamentarische Sommerpause endet erst am 8. September, dem Dienstag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Womöglich ist diese knifflige Lage ein Grund dafür, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder bisher kein Personaltableau präsentiert haben. Spahn war am Samstag zurückgetreten. Ginge es nach den CDU-Wahlkämpfern in den Ländern, verzichtete der Bundestag auf eine Sondersitzung in der Sommerpause, heißt es in der Partei. Aber auch eine solche Entscheidung dürfte auf Kritik stoßen.