Rücktritt neuer Bundesarbeitsminister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Schweitzer am Dienstag zum neuen Arbeitsminister ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte an, dass die Urkunde um 17 Uhr am Nachmittag ausgehändigt wird. Um sein neues Amt endgültig anzutreten, muss Schweitzer noch im Bundestag vereidigt werden.

Bas hatte ihren Rücktritt in einer Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich begründet - auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union. Sie brauche Zeit, die Trauer zu verarbeiten. "Diese möchte ich mir ausreichend nehmen", schrieb sie.

SPD bestätigt Schweitzers Wechsel

Die rheinland-pfälzische SPD hat den Wechsel von Alexander Schweitzer ins Bundesarbeitsministerium bestätigt. Schweitzer sei der richtige für den Posten, teilten die stellvertretenden Vorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber mit.

Den Posten als Arbeitsminister hatte Schweitzer in Rheinland-Pfalz seit 2021 im Kabinett von Malu Dreyer inne, bevor er ihr als Ministerpräsident nachfolgte. Zuvor war er auch Sozialminister.

Berlin

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Alexander Schweitzer hat als erster in seiner Familie Abitur gemacht, studiert, wurde Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Und nun soll er als Bundesarbeitsminister dabei helfen, Deutschland aus der Krise zu führen.

Merz erwartet gute Zusammenarbeit mit Schweitzer

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennung Schweitzers vorgeschlagen. Er dankte Bas für ihre Arbeit und "die Verdienste für unser Land". Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, "von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden".

Er sei aber "sicher, dass mit Alexander Schweitzer und seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein wird".

Schweitzer verlor im März Landtagswahl

Der 53-jährige Pfälzer aus dem Wahlkreis Südliche Weinstraße war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident und hatte mit der SPD die Landtagswahl im März dieses Jahres verloren. Er ist derzeit Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag und Vize-Chef der Bundes-SPD.

SPD wählt Parteispitze neu

Parteichef Lars Klingbeil sagte, er habe dem Parteipräsidium den Vorschlag präsentiert, dass Schweitzer "unverzüglich seine neue Arbeit als neuer Bundes- und Sozialminister aufnimmt". Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe er darüber informiert. "Alexander Schweitzer ist auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter. Er hat Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister und als Ministerpräsident", so Klingbeil weiter. Wichtigste Prämisse sei gewesen, dass bei den Themen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik "sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt" werde.

Da durch Bas' Rücktritt auch die Position neben Klingbeil an der Spitze der Bundespartei frei geworden ist, wollen die Sozialdemokraten am Ende des Jahres auf einem Bundesparteitag die gesamte Führung zur Wahl stellen. Am Prinzip der Doppelspitze will Klingbeil festhalten.

Bas machte in ihrer Erklärung auf Instagram der Union heftige Vorwürfe: Ausgerechnet in dieser Zeit der Trauer habe es aus den Reihen des Koalitionspartners forcierte öffentliche Angriffe gegeben.

Schnieder: "Das muss man aushalten"

Das wies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zurück. Diesen Teil der Erklärung könne er nicht nachvollziehen, sagte er "Welt TV". "Das muss man dann auch aushalten. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist", so Schnieder weiter.

Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege - zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.

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